Schäuble hatte überraschend eine Kürzung um 2,5 Milliarden Euro angekündigt. Der Paritätische wirft dem Bundesfinanzminister desahlb Unzuverlässigkeit vor. Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung endlich ihr Tabu der Steuererhöhungen für Reiche aufgeben.
„Das ständige Gefeilsche um den Steuerzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung je nach Kassenlage muss ein Ende haben. Das Wichtigste beim Steuerzuschuss ist seine Verlässlichkeit“, erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. 90 Prozent der Bevölkerung seien auf die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen und hätten ein Recht auf eine verlässliche Krankenversorgung. „Wer die Sozialkassen zur Haushaltskonsolidierung missbraucht, verspielt das Vertrauen der Beitragszahler und gefährdet die Errungenschaften unseres Sozialstaats“, so Gesundheitsexperte Rosenbrock.
Der Verband bekräftigt seine Forderung, zur Haushaltskonsolidierung sehr große Vermögen, Einkommen und Erbschaften stärker als bisher zu besteuern. „Der Griff in die Sozialkassen und die Belastung allein der Beitragszahler droht zum Markenzeichen dieser Großen Koalition zu werden. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als Melkkühe des Finanzministers herhalten müssen“, warnt Rosenbrock.