Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,
unsere Demokratie ist an einem Kipp-Punkt. Wir blicken in den Abgrund. Wir sehen mit Entsetzen, wie AfD, neue Rechte und Werte-Union Pläne schmieden für die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Wir wissen und fürchten schon lange, was sich in diesem Land zusammenbraut. Diese Vertreibungspläne überraschen uns deshalb nicht, aber sie rauben uns den Schlaf.
Zum Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen gehören mehr als 800 soziale Organisationen: von Kitas bis zu Altenpflegeheimen, von migrantischen und queeren Selbstorganisationen bis zu Frauenhäusern. Wir setzen uns ein für Menschen, die von Armut betroffen sind oder von Abschiebung bedroht. Die Menschenrechte sind unser Kompass, die unverhandelbare Grundlage unserer Arbeit.
Vielfalt ist für uns ohne Alternative.
Es macht mir Mut, dass der Römer heute so rappelvoll ist. Es ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten, dass in ganz Deutschland seit Tagen so viele Menschen auf die Straße gehen, um die Demokratie zu verteidigen. Aber die Demokratie muss nicht nur auf der Straße und auf diesem Platz verteidigt werden, sondern auch in den Parlamenten verteidigt werden, egal ob Bundestag, Landtag oder kleine Gemeindeversammlung. Die demokratischen Parteien müssen jetzt in allen Parlamenten gegen die Bedrohung von rechts zusammenstehen.
Ich appelliere an alle demokratischen Parteien: Lasst Euch nicht länger von der AfD immer weiter nach rechts treiben! Man bekämpft die AfD nicht, in dem man ihre Inhalte übernimmt!
Vorgestern ist in Wiesbaden erstmals der neue Landtag zusammengekommen. Die AfD ist dort jetzt die zweitstärkste Fraktion. Auch das zeigt: Unsere Demokratie steht auf tönernen Füßen, ist am Kipp-Punkt!
Die neue Koalition aus CDU und SPD hat jetzt eine historische Verantwortung. Die historische Verantwortung, die Demokratie und die Menschenrechte in Hessen zu verteidigen. Sie muss garantieren, dass die Menschenrechte in Hessen für alle gelten. Auch und gerade für jene Mitbürger*innen, die von den rechten Vertreibungsplänen bedroht sind und von einer Migrationspolitik, die längst komplett entgleist ist.
Wir brauchen in Hessen nicht die Rückführungsoffensive, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag ankündigen. Wir brauchen in Hessen die Vision für eine inklusive und solidarische Gesellschaft! Hört endlich auf zu spalten und zu zündeln! Stellt euch stattdessen vor alle Menschen, die im vergifteten politischen Klima ins Visier genommen werden. Darunter queere Menschen, Menschen mit Behinderung und Empfänger*innen von Bürgergeld.
Wir sind die Mehrheit und wir schweigen nicht!
(Es gilt das gesprochen Wort. Foto: Ramin Mohabat)
