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Vor der Bundestagswahl

Paritätischer ruft zur Beteiligung an Demonstrationen in Berlin am 4. und 11. September auf.

Der Paritätische Gesamtverband mobilisiert zu gleich zwei großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung”. Der Verband ist aktiv an der Planung beteiligt und wird selbst vor Ort sein.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärt die Gründe der Teilnahme: „Hier handelt es sich um zentrale Themen auch für die Wohlfahrt. Wir sind traditionell engagiert gegen Rechts, für Vielfalt und gegen jegliche Form von Spaltungen. Und wir sehen mit Sorge, dass viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und unsere sozialen Einrichtungen ihre Räumlichkeiten verlieren. Daher bringen wir uns ein!“

Weiterhin betont Schneider, dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Politik brauche, um die großen Probleme dieses Landes zu bewältigen: „Es klingt banal, aber vieles lässt sich mit Geld lösen. Und das Geld ist da, aber nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Der Paritätische spricht sich daher für die Umverteilung von Reichtum aus. Für den sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation brauche es die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

Im Endeffekt, so Ulrich Schneider, bedeute eine gerechte auch eine soziale Gesellschaft. „Und deshalb setzt unser Verband in jüngerer Zeit verstärkt auf Kampagnen- und Bündnisarbeit und Mobilisierung. Protest für gute und progressive Themen ist immer wichtig, aber ganz besonders vor dieser entscheidenden Bundestagswahl.“