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Vage Aussagen zu Afghanistan-Abschiebungen

Dienstag, 08. Januar 2019

Hessen will auch in der neuen Legislaturperiode weiterhin Men­schen zwangsweise in das Bürgerkriegsland auszufliegen. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen kritisiert dies scharf.

Ob unter den 36 Afghanen, die mit der 20. Sammelabschiebung aus Deutschland heute Morgen in  Kabul gelandet sind, auch Geflüchtete aus Hessen sind, wurde bisher noch nicht öffentlich bekannt. Allerdings hat die schwarz-grüne Landesregie­rung angekündigt, auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode weiterhin Men­schen zwangsweise in das Bürgerkriegsland auszufliegen. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen kritisiert dies scharf und fordert die neue Landesregie­rung auf, umgehend die Fragen zu klären, die der entsprechende Passus im Koali­tionsvertrag aufwirft.

Wörtlich heißt es in der Vereinbarung von CDU und Grünen: „Sollte die Bundesre­gierung Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin für möglich halten, werden wir weiterhin vorrangig Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefähr­der dorthin abschieben. Wir werden darauf hinwirken, dass diejenigen, die nicht unter den Vorrang fallen, längerfristige Duldungen erhalten, zumal die tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten noch nicht gegeben sind.“

 Seit nunmehr zwei Jahren bleibt die Landesregierung trotz entsprechender Forde­rungen zahlreicher Verbände und NGOs eine eindeutige Definition der potenziell von Abschiebung bedrohten Gruppe schuldig, sondern wiederholt den schwammi­gen Begriff „vorrangig“. Dies führt dazu, dass nach wie vor alle Afghan*innen, de­ren Asylantrag abgelehnt wurde, in großer Angst leben müssen, nachrangig eben auch betroffen zu sein.

Der PARITÄTISCHE Hessen lehnt auch die Abschiebung von Straftätern nach
Af­ghanistan ab, da dies eine unzulässige und höchst umstrittene Vermischung von Straf- und Aufenthaltsrecht bedeutet. „Das Menschenrecht auf körperliche Unver­sehrtheit gilt ausnahmslos und damit auch für Straftäter. Wer in Deutschland straf­fällig wird, muss nach den hier geltenden Gesetzen bestraft werden “, so Lea Ro­senberg, Referentin Flucht und Asyl beim PARITÄTISCHEN Hessen: „In Afgha­nistan wird es immer gefährlicher. Das Verbot der Zurückweisung in Länder, in de­nen Gefahr für Leib und Leben droht, ist in der Europäischen Menschenrechtskon­vention (EMRK) absolut gefasst. Ausnahmen für Straftäter sind nicht vorgesehen.“

„Wenn die hessische Landesregierung nicht alle Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmslos stoppt, so sollte sie klar definieren, bei welchen Taten und ab welcher Strafhöhe sie diese Maßnahme für gerechtfertigt hält“, fordert Landesgeschäftsfüh­rerin Dr. Yasmin Alinaghi. Oft wird suggeriert, es seien nur Schwerverbrecher be­troffen, was der Stigmatisierung einer ganzen Gruppe Geflüchteter Vorschub leistet und nach Erkenntnis des PARITÄTISCHEN unzutreffend ist. Demnach hat in der Vergangenheit auch schon Diebstahl zur Abschiebungen nach Kabul geführt, was völlig unverhältnismäßig ist. Auch der Begriff des Gefährders ist äußerst vage und damit untauglich als Basis für eine Entscheidung, bei der es um Leben und Tod gehen kann. 

„Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung für Abschiebungen nach Afgha­nistan sowohl die Art der Straftaten als auch ein Mindeststrafmaß klar festlegt“, betont Lea Rosenberg. „Ansonsten ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und im schlimmsten Fall könnte sich auch schon eine Person, die ohne Fahrschein in ei­nem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt, im nächsten Abschiebungsflieger nach Kabul wiederfinden, denn die sogenannte Beförderungserschleichung ist bereits eine Straftat.“ Bei der Festlegung des Mindeststrafmaßes könnte sich das Land am Auf­enthaltsgesetz orientieren, das für ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr aufgrund vor­sätzlicher und konkret benannter schwerer Straftaten nennt. Möglich wäre auch, die Regelung aus dem Gesetz zur Hessischen Härtefallkommission zu übernehmen, das die Hürde bei einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mona­ten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen anlegt.

Der PARITÄTISCHE Hessen begrüßt hingegen ausdrücklich, dass unbescholtene Afghan*innen in Hessen künftig längerfristige Duldungen erhalten sollen. „Diese Absichtserklärung im Koalitionsvertrag sollte möglichst rasch mit einem Erlass kon­kretisiert und umgesetzt werden, um die Zukunftssorgen der Betroffenen zu mildern und ihnen die Integration zu erleichtern“, so Rosenberg.

Besorgt ist der PARITÄTISCHE Hessen darüber, dass nach dem Koalitionsvertrag auch Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, wenn sie als Straftäte­rinnen oder Gefährderinnen eingestuft werden. Seit dem Beginn der umstrittenen Sammelabschiebungen im Dezember 2016 wurden in 20 Flügen 475 Männer ab­geschoben, aber aus gutem Grund keine einzige Frau. „Schon die Annahme, dass ein nach Afghanistan abgeschobener Mann seinen Lebensunterhalt sichern kann, ist angesichts der sich im letzten Jahr weiterhin verschärfenden Sicherheits- und prekären Versorgungslage unrealistisch. Für eine alleinstehende Frau ist ein Über­leben nach einer Abschiebung und ohne den Schutz der Familie schlichtweg aus­geschlossen“, sagt Lea Rosenberg: „Wir hoffen daher, dass an dieser Stelle im Koalitionsvertrag lediglich unbedacht sprachlich gegendert wurde.“

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