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Unverständnis über CDU-Wahlprogramm

Freitag, 07. September 2018

PARITÄTISCHER Hessen kritisiert Vorstoß, Afghanistan und Pakistan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Afghanistan soll nach dem Willen der hessischen CDU zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, ebenso Pakistan. Über diese Forderung im Entwurf für das Landtagswahlprogramm ist der PARITÄTISCHE Hessen in höchstem Maße alarmiert. „Dieser Vorstoß geht an der Realität vorbei. In Afghanistan eskaliert der Bürgerkrieg, in zwei Dritteln des Landes wird gekämpft. Die Zahl der zivilen Opfer erreicht Rekordwerte und steigt weiter“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen.

Der PARITÄTISCHE Hessen fordert die CDU-Delegierten beim Landesparteitag am morgigen Samstag auf, diesen Passus im Entwurf des Wahlprogramms abzulehnen. Zumal darin Afghanistan und Pakistan als Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent bezeichnet werden. Tatsächlich wird aber fast die Hälfte der Geflüchteten aus Afghanistan vom Bundesamt für Migration anerkannt, die bereinigte Schutzquote lag in den ersten sieben Monaten diesen Jahres bei 48,7 Prozent. Für Pakistan ist sie zwar deutlich geringer, aber für das Land besteht eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, genau wie für Afghanistan.

„Dass die CDU die statistischen Zahlen verkennt und Afghanistan und Pakistan offenbar deshalb in ihre Liste von möglichen sicheren Herkunftsländer gerutscht sind, ist nicht nur überraschend, sondern schockiert uns sehr“, erklärt Lea Rosenberg, Referentin für Flucht und Asyl. „Diese Idee ist schlicht abwegig und völlig neu in der überhitzten Debatte über die Abwehr von Schutzsuchenden.“ Über die Einstufung zum sicheren Herkunftsland wird auf Bundesebene entschieden. Dort wird über Afghanistan und Pakistan in diesem Zusammenhang jedoch überhaupt nicht diskutiert und auch in keinem anderen Bundesland steht es zur Debatte, sie auf die Liste zu setzen.

Aus Sicht des PARITÄTISCHEN Hessen liegt möglicherweise eine Begriffsverwechslung im Wahlprogramm vor, insofern als die CDU sichere Herkunftsländer gleichsetzt mit Ländern, in die aus ihrer Sicht im Asylverfahren abgelehnte Personen abgeschoben werden können. „Eine derartig Fehleinschätzung darf sich die derzeit stärkste Partei in Hessen nicht leisten, da sie Menschenleben gefährdet“, so Lea Rosenberg weiter.

Der PARITÄTISCHE Hessen appelliert an die CDU, den Abschnitt zum Thema „Steuerung und Begrenzung von Migration und Flüchtlingen“ in ihrem Wahlprogramm noch einmal gründlich zu überprüfen. Denn neben dem unverständlichen Vorstoß zu Afghanistan und Pakistan enthält er auch die Forderung, die Arbeit des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission fundamental zu beschneiden. Auch dies kritisiert der PARITÄTISCHE Hessen scharf. Daneben sollen laut CDU-Programmentwurf Menschen mit einer Duldung, die angeblich über ihre Identität täuschen oder nicht mitwirken, nur noch eine vermeintlich neue einzuführende Bescheinigung über ihre Ausreisepflicht erhalten. „Dass die Duldung aber genau dies ist und lediglich die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung dokumentiert, ist  im Aufenthaltsgesetz bereits verankert“, betont Lea Rosenberg:  „Anstatt Drohkulissen aufzubauen und die Rechte Geflüchteter weiter einzuschränken, sollte die CDU verfolgte Menschen schützen.“

Pressemitteilung (PDF)