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Sebstbestimmungsrecht schützen

Donnerstag, 22. August 2019

Der PÄRITÄTISCHE Hessen begrüßt den jüngsten Erlass der Landesregierung zu den Mahnwachen. Die Stadt Frankfurt muss Schwangerschaftsberatungsstellen jetzt schützen.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau beinhaltet der Erlass, dass Proteste von Abtreibungsgegnern künftig nur noch dort erlaubt werden sollen, wo kein Sicht- oder Rufkontakt zu Beratungsstellen besteht.

 "Mit dem Erlass zeigt die Landesregierung Haltung gegen Fundamentalismus und für die Rechte von Frauen. In einer Zeit, in der die sexuelle und körperliche Selbstbstimmung weltweit angegriffen wird, ist diese Entscheidung gegen die internationale Anti-Abtreibungsbewegung von großer Bedeutung über Hessen hinaus", sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbands Hessen. "Noch größeren Schutz für die Schwangerschaftsberatungsstellen und ihre Klientinnen würde allerdings eine gesetzliche Regelung bieten, die wir daher nach wie vor fordern."

Der PARITÄTISCHE Hessen erwartet, dass die Stadt Frankfurt im Herbst, wenn die Abtreibungsgegner*innen erneut demonstrieren wollen, den ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen endlich sicherstellt. Ein Verbot der Mahnwachen vor Beratungsstellen wäre aus seiner Sicht auch bisher und ohne den neuen Erlass schon möglich gewesen. Dies war heute auch die einhellige juristische Meinung bei der Anhörung zu einem Gesetzentwurf für Schutzzonen der Franktion Die Linke im Hessischen Landtag. 

 "Mit dem Erlass erinnert die Landesregierung auch den Frankfurter Ordnungsdezernenten an die gesetzlichen Möglichkeiten. Wir hoffen, dass er diese in Zukunft zum Schutz der Frauen nutzen wird," sagt Monika Remé, Referentin Frauen und Mädchen beim PARITÄTISCHEN Hessen. "Die Stadt Frankfurt kann und muss jetzt handeln!"

 Der Paritätische Hessen vertritt die überwiegende Mehrheit der Schwangerenberatungsstellen, die in Hessen Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Er setzt sich für eine rechtssichere Lösung für betroffene Frauen und Beratungsstellen ein. "Ob Erlass oder Gesetz, wir bitten die Landtagsabgeordneten nicht locker zu lassen. An Fundamentalist*innen dürfen wir uns nicht gewöhnen," forderte Monika Remé in der heutigen Landtaganhörung.