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Pressemitteilung

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Mieten deckeln und Wohnraumzweckentfremdung stoppen: Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert das Land zum Handeln auf.

Dass die hessische Landesregierung nach wie vor wirksame staatliche Intervention ablehnt, um den durch Spekulation völlig überhitzten Wohnungsmarkt zu regulieren, stößt beim Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen auf Verständnislosigkeit und Empörung. In Hessen sind gesetzliche Regelungen gegen Wohnraumzweckentfremdung überfällig, wie sie von den Oppositionsfraktionen SPD und DIE LINKE im Landtag erneut gefordert wurden.

Der Ballungsraum um Frankfurt hat nach München die zweithöchsten Mieten. Nicht nur die Mietsteigerung hält in Hessen ungebremst an, auch der deutschlandweite Preisindex für Wohnungen und Häuser liegt um 10 Prozent über dem Wert von 2018. In dieser Situation muss den Mietern mit einem Mietendeckel zumindest eine Atempause verschafft werden. Zudem muss das Land unterbinden, dass der Wohnraumleerstand weiter wächst, weil Investoren Immobilien als Geldanlage kaufen und aus Spekulationsgründen ungenutzt lassen.

Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine grundsätzliche Kursänderung in der Wohnungspolitik einzuleiten. Planungen, wie zum Beispiel der Frankfurter Bogen, könnten frühestens in 20 Jahren zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Wohnungsbauminister Tarek Al Wazir darf die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt nicht länger kleinreden. Um den sozialen Frieden zu sichern, braucht es nicht nur einen Mietendeckel und gesetzliche Regelungen gegen Wohnraumzweckentfremdung und Leerstand.

Auch die Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als letztes Mittel gehört zu den Forderung des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen.

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