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Pressemitteilung

Mittwoch, 08. Juli 2020

Drastischer Anstieg der Armutsquote droht.

Paritätischer Hessen fordert dringende Erhöhung der Hartz-Regelsätze.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der Arbeitslosen im SGB-II-Bezug in Hessen um fast ein Fünftel angestiegen, von 92.950 im März auf 112.278 im Juni 2020. „Es ist ein drastischer Anstieg der Armut abzusehen“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. „Diese Entwicklung muss dringend mit einer deutlichen und kurzfristigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung abgemildert werden.“ Der Paritätische Gesamtverband und Sanktionsfrei e.V. haben heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Kampagne gestartet, in der sie einen bedarfsgerechten Betrag von mindestens 600 Euro monatlich fordern.

Bereits vor der Pandemie war die Entwicklung der Armutsquote in Hessen besorgniserregend. Sie stieg gegen den deutschlandweiten Trend weiter an und lag 2018 mit 15,8 Prozent erstmals über dem Bundesdurchschnitt. Besonders alarmierend ist die Armutsquote bei Kindern, die nach dem Armutsbericht 2019 des Paritätischen bei 21,1 Prozent liegt. Besonders Kinder, die in Hartz IV-Familien leben erhalten zu geringe Leistungen, denn die derzeitige Regelsatzermittlung für Kinder ist wissenschaftlich kaum haltbar und muss völlig neu aufgestellt werden. Auch das sogenannte Teilhabepaket BuT für Kinder funktioniert in der Praxis nicht. Armut ist in den Regelsätzen von Hartz IV-Familien immanent.

 Diese Entwicklung hat sich durch die coronabedingten wirtschaftlichen Probleme noch verschärft: Das zeigt nicht nur der Anstieg um 20 Prozent bei den Arbeitslosen im SGBII-Bezug von März bis Juni 2020 sondern auch der Vergleich zum Vorjahr: Im Juni 2020 waren mehr als ein Drittel mehr Menschen arbeitslos als im Juni 2019, gleichzeitig sank die Zahl der gemeldeten freien Stellen in diesem Zeitraum um ein Drittel.

 „Es ist zu befürchten, dass sich die Situation weiter verschlechtert, wenn die Regelungen zur Kurzarbeit auslaufen“, befürchtet Annette Wippermann, Referentin für Arbeitsmarktpolitik beim Paritätischen Hessen. „Große Teile der Bevölkerung werden abgehängt und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, wenn die Regelsätze nicht steigen. Zur Berechnung der Regelsätze erfordert es eine bedarfsgerechte Bemessung, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.“

Um eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist das von der Landesregierung beschlossene Sondervermögen zur Bewältigung der Krise in Höhe von zwölf Milliarden Euro ein wichtiger Baustein. Neben Konjunkturprogrammen für die Wirtschaft und einer Unterstützung der sozialen Infrastruktur braucht es zudem wirksame Projekte, um von Arbeitslosigkeit Betroffene weiter zu qualifizieren, damit sie rasch wieder Beschäftigung finden. Sanktionen sind dagegen nicht zielführend. „Gemeinsam fordern wir ein System, das absichert und nicht verunsichert. Ein System, das die Menschen unterstützt, ihnen Mut macht und eine menschenwürdige Grundsicherung garantiert“, heißt es auf der gemeinsamen Kampagnen-Webseite hartzfacts.de, auf der auch Geschichten, Fakten und Vorurteile, sowie ein Wissens-Quiz zu finden sind.