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Pressemitteilung

Dienstag, 05. November 2019

Urteil zu Sanktionen: Harzt-IV ist angezählt!

Kommunale Jobcenter in Hessen müssen neue Spielräume nutzen.

Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Straf-Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Arbeitslosengelds II ab sofort untersagt. "Am Ende des Weges muss aber die vollständige Abschaffung aller Sanktionen stehen", erklärt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. "Denn das menschenwürdige Existenzminimum darf in keinem Fall unterschritten werden."

Positiv ist auch, dass Leistungsminderungen künftig strengen Anforderungen genügen müssen und nicht mehr pauschal und ohne Blick auf den Einzelfall verhängt werden dürfen. "Das Gericht hat geurteilt, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde", sagt Annette Wippermann, Referentin für Arbeitsmarktpolitik beim PARITÄTISCHEN Hessen: "Dies eröffnet neue Handlungsspielräume, die nun im Sinne der Betroffenen genutzt werden müssen."

Hilfesystem ohne Strafen und überbordende Bürokratie nötig

Denn für Hessen hat die Lockerung der Sanktionsvorgaben eine besonders große Bedeutung, da in mehr als der Hälfte der Kommunen Langzeitarbeitslose von kommunalen Jobcentern betreut werden, die unter der Rechtsaufsicht des Landes stehen. Während in anderen Bundesländern überwiegend die Bundesagentur für Arbeit die Federführung hat, sind in Hessen die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesregierung deshalb deutlich größer. "Das Land muss nun umgehend die kommunalen Jobcenter anweisen, Kürzungen nur noch in absoluten Ausnahmen und nach gründlicher Einzelfallprüfung zu verhängen", fordert Annette Wippermann: "Aber auch das darf nur eine Übergangslösung sein, bis die Bundesregierung das von Anfang an gescheiterte Hartz-IV-System schnellstmöglich durch ein neues Hilfesystem ersetzt, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ohne Strafen und überbordende Bürokratie auskommt." Besonders mit Blick auf die Hilfeempfänger unter 25 Jahren, die derzeit besonders starken Sanktionen unterworfen werden können, ist eine grundlegende Reform des Systems nötig.

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