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Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen

Montag, 04. März 2019

Der PARITÄTISCHE gehört zu einem Bündnis von 150 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, das eine Petition gestartet hat.

Das Bündnis setzt sich ein für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne. Handelsabkommen wie CETA ermöglichen Konzernen Zugang zu diesen speziellen Schiedsgerichten. Sie erlauben es Konzernen Regierungen zu verklagen, wenn diese zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerrechte stärken wollen. Diese Paralleljustiz für Konzerne untergräbt eine gemeinwohlorientierte Politik in Europa und im globalen Süden. Das Bündnis fordert ein Ende der Sonderrechte für Konzerne und ein internationales Abkommen, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Die Kampagne ist im Januar mit einer Petition gestartet. Inzwischen haben mehr als 520.000 Menschen unterzeichnet.

Die Petition finden Sie hier