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Langfristige Duldung für Geflüchtete aus Afghanistan

Montag, 26. August 2019

Sammelabschiebung am morgigen Dienstag ab Frankfurt: Der PARITÄTISCHE Hessen appelliert erneut an die hessische Landesregierung, sich daran nicht zu beteiligen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne hinsichtlich der Abschiebungen nach Afghanistan zweierlei festgelegt: „Sollte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin für möglich halten, werden wir weiterhin vorrangig Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefährder dorthin abschieben. Wir werden darauf hinwirken, dass diejenigen, die nicht unter den Vorrang fallen, längerfristige Duldungen erhalten, zumal die tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten noch nicht gegeben sind.“

Vollständige Pressemitteilung (PDF)

 

Der PARITÄTISCHE Hessen kritisiert, dass die Regierung an der menschenrechtswidrigen Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zwar wie angekündigt festhält, aber die gleichzeitig für alle anderen afghanischen Geflüchteten versprochene größere Sicherheit nach wie vor schuldig bleibt. Der Verband fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass unbescholtenen afghanischen Männern sowie allen Frauen und Kindern, deren Asylanträge abgelehnt wurden, umgehend eine Duldung für 18 Monate, mindestens für ein Jahr erteilt wird. „Die Landesregierung gesteht im Koalitionsvertrag ein, dass eine Rückkehr für diese Menschen auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Dennoch werden ihre Duldungen in der Regel jeweils nur für drei Monate verlängert“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Hessen: „Die monatlichen Sammelabschiebungen versetzen diese Menschen in Angst und Schrecken, obwohl sie in Hessen nicht zum Kreis der potenziell von Abschiebung Bedrohten gehören. Sie brauchen endlich längerfristige Duldungen, um zur Ruhe zu kommen und auch berufliche Zukunftsperspektiven entwickeln zu können. Der hessische Koalitionsvertrag steht seit Dezember letzten Jahres, die Betroffenen weiter in unnötiger Unsicherheit zu lassen ist inhuman.“