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Inklusion erfordert politische Bildungsangebote

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN zur Streichung des Wahlrechtsausschlusses in Hessen.

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen begrüßt, dass der hessische Landtag den pauschalen Ausschluss von Wahlen für Menschen mit Behinderung aufgehoben hat. Damit Menschen mit kognitiven Einschränkungen ihr Wahlrecht adäquat ausüben können, müssen allerdings auf das Parlamentsvotum vom Dienstag jedoch weitere Maßnahmen folgen. Konkret fordert der PARITÄTISCHE Hessen Regelungen für die Assistenz bei der Stimmabgabe und eine Stärkung der politischen Bildungsangebote für Menschen mit Lernbehinderungen.

"Insbesondere müssen Missbrauchs- und Manipulationsgefahren erkannt und abgewendet werden", erklärt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. "Es muss sichergestellt werden, dass Assistenzpersonen Wahlentscheidungen bei der Stimmabgabe nicht beschränken und beeinflussen."

Voraussetzung dafür, dass Menschen mit kognitiven Einschränkungen eine selbständige Wahlentscheidung treffen können, ist zudem, dass ihnen Informationen in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Dafür müssten alle Parteien ihre Wahlprogramme auch in Leichte Sprache übersetzen lassen. Zur vorigen Landtagswahl im Oktober 2018 hatten nur drei der sechs nun im Landtag vertretenen Parteien dies umgesetzt. "Zur hessischen Kommunalwahl 2021 sollten endlich allen demokratischen Parteien ihre Ziele und Vorhaben auch in Leichter Sprache präsentieren", sagt Brigitte Roth, Referentin für Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie beim PARITÄTISCHEN Hessen.

Der PARITÄTISCHE Hessen regt zudem an, politische Bildungsangebote für Menschen mit Lernbehinderungen zu schaffen und zu verstärken. Diese sollten auf ihre Bedarfe zugeschnitten sein und in Schulen und Einrichtungen der Behindertenhilfe verortet werden.

Pressemitteilung (PDF)