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Heutige Abschiebung nach Afghanistan

Dienstag, 21. Mai 2019

Die Landesbeauftragte von Amnesty International für Flüchtlingsschutz in Hessen fordert die Landesregierung auf, sich nicht an der geplanten Sammelabschiebung zu beteiligen.

In einer Pressemitteilung schreibt Amnesty International:

Die deutsche Abschiebungspraxis nach Afghanistan bringt Menschen in Lebensgefahr und verstößt gegen Völkerrecht Die Landesbeauftragte von Amnesty International für Flüchtlingsschutz in Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, sich nicht an der Sammelabschiebung am heutigen Dienstag nach Afghanistan zu beteiligen.

Die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) berichtet in ihrem Quartalsbericht vom 24.04.2019, dass auch im ersten Quartal 2019 weiterhin Zivilisten Opfer von regierungsfeindlichen und -nahen Kräften
wurden, nachdem in 2018 ein trauriger Rekord an getöteten Zivilisten zu verzeichnen war. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter als Institution des Europarates verweist in seinem letztlich veröffentlichten Bericht auf die Richtlinien des UNHCR aus August 2018, in dem herausgestellt wurde, dass der UNHCR der Auffassung ist, dass angesichts der derzeitigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage die Möglichkeit verfolgter Personengruppen, in ein anderes, sicheres Gebiet innerhalb Afghanistans zu ziehen (d. h. eine interne Fluchtalternative) in Kabul grundsätzlich nicht gegeben ist.


Menschen können in Afghanistan überall Opfer von Kampfhandlungen,
Anschlägen und Verfolgung werden. Nach dem völkerrechtlichen
Grundsatz der Nichtzurückweisung ist es verboten, Menschen in ein
Land abzuschieben, in dem ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr
für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Die taz, z.B. berichtet am 05.05.2019, dass noch am Wochenende nachdem der
Staatspräsident Afghanistans in seiner Abschlussrede der großen Ratsversammlung den „Fahrplan“ der Friedensverhandlungen mit den Taliban betonte, die „kriegerische Gewalt gleich massiv weiter ging, als hätte die von der Regierung einberufene Versammlung gar nicht stattgefunden. So gab es einen Taliban-Angriff auf das Polizeihaupthauptquartier der Provinz Baghlan in Pul-e Khumri. Sechs Tote gab es bei einem Doppelbombenanschlag in Khost. In Paktika wurde der Chef der Provinzverwaltung für Arbeit und Soziales ermordet. In Kabul wurde bei dem Anschlag auf ein Mitglied des Senates dessen Frau getötet. Zudem gab es Bombenanschläge und Erschießungen von Polizisten in den Provinzen Nangrahar, Kandahar, Sabul und Wardak sowie Gefechte in Dschausdschan und Farjab sowie in
den Außenbezirken der Großstadt Ghazni.“ Zeit online berichtet am 08.05.2019 von einem Anschlag der Taliban auf eine US-Hilfsorganisation in Kabul. Es wurden mindestens neun Menschen verletzt.

Den Informationen über Anschläge zum Trotz kommt es immer wieder auch zu Abschiebungen von Afghanen aus Hessen. Die Landesregierung verweist darauf, „vorrangig Straftäter“ nach Afghanistan abzuschieben. Trotz einer nicht spezifischen Definition dieses Personenkreises durch die  Landesregierung, impliziert dieser im Koalitionsvertrag festgehaltene Passus, dass viele Menschen aus Afghanistan nicht von einer zeitnahen Aufenthaltsbeendigung bedroht sind. Wir fordern die Landesregierung auf, durch langfristige Aufenthaltsregelungen zur Reduktion der existentiellen Unsicherheit in diesem Personenkreis beizutragen und so die Voraussetzung für Integration zu gewähren. Barbara Lueken betont: „Menschenrechte sind nicht teilbar, von daher lehnen wir alle Abschiebungen nach Afghanistan ab.“
Hessen kann durch einen Abschiebestopp ein Zeichen für die Menschenrechte setzen.