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Erneute Sammelabschiebung

Dienstag, 11. Februar 2020

Der Paritätische Hessen fordert langfristige Duldung für Geflüchtete aus Afghanistan und einen ausnahmslosen Abschiebestopp.

Nach dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt. Zudem belegen wissenschaftliche Studien, dass aus Europa zurückgekehrte Personen besonders gefährdet sind, Opfer von Gewalt zu werden, sich als Rückkehrer verstecken und meist in Armut und Verelendung leben müssen.[1]  Dennoch ist für den morgigen Mittwoch offenbar die 32. Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant und es ist zu befürchten, dass sich auch das schwarz-grün regierte Hessen erneut daran beteiligt.

An Bord des vorigen Flugs im Januar waren drei Männer aus Hessen, nach Angaben der Landesregierung verurteilte Straftäter. Doch auch für Straftäter gilt das unteilbare Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und daher fordert der Paritätische Hessen die Landesregierung erneut auf, Abschiebungen in den Krieg ausnahmslos zu stoppen.

Außerdem appelliert der Paritätische Hessen an die Behörden, endlich allen unbescholtenen afghanischen Männern sowie allen Frauen und Kindern die „längerfristigen Duldungen“ zu erteilen, die ihnen CDU und Grüne bereits Ende 2018 in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt haben. „Diese Menschen, die in Hessen nicht von Abschiebung bedrohten sind, brauchen endlich eine zuverlässige Perspektive, um zur Ruhe zu kommen und auch berufliche Zukunftsperspektiven entwickeln zu können“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen.

Der Paritätische Hessen begrüßt, dass das Hessische Innenministerium mit einem Erlass an die drei Regierungspräsidien vor wenigen Tagen immerhin einen ersten Schritt in Richtung längerfristige Duldungen getan hat. Nach dem neuen Erlass sind „afghanische Staatsangehörige, die nicht priorisiert zurückzuführen sind“ von der grundsätzlichen Vorgabe ausgenommen, dass Duldungen nicht für länger als drei Monate erteilt werden sollen.

Aus Sicht des Paritätischen Hessen muss dies nun in den Regierungspräsidien und Ausländerbehörden umgehenden umgesetzt werden. Der Paritätische plädiert dafür, dass Afghan*innen Duldungen für 18 Monate, mindestens aber für ein Jahr erteilt werden. Die Landesregierung räumt im Koalitionsvertrag ein, dass für diese Personen „die tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten noch nicht gegeben sind“, eine zwangsweise oder freiwillige Rückkehr nach Afghanistan also für absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Dass sie dennoch spätestens alle drei Monate ihre Duldung verlängern müssen, ist ein überflüssiger bürokratischer Aufwand, sowohl für die Betroffenen als auch für die Behörden. Zudem erschweren Duldungen, die nur für kurze Zeiträume ausgestellt sind, die Integration in den Arbeitsmarkt erheblich, da sie Arbeitgeber abschrecken.

Ausschlaggebend sollte aber das humanitäre Gebot sein, die Betroffenen nicht länger unnötig in Unsicherheit zu lassen. „Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Kabul versetzen alle afghanische Geflüchteten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, immer wieder aufs Neue in Angst und Schrecken“, betont Lea Rosenberg, Referentin für Migration, Flucht und Asyl beim Paritätischen Hessen. „Für Außenstehende ist das vielleicht schwer nachvollziehbar, aber die psychische Belastung ist enorm, auch für Familien, und blockiert jeden Versuch, sich nachhaltig integrieren zu können. Dabei brauchen gerade Kinder das gute Gefühl, hier dauerhaft angekommen und willkommen zu sein.“

 [1] Download-Link zur Studie von Friederike Stahlmann

Pressemitteilung (PDF)