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Ausschluss von Menschen mit Behinderung verfassungswidrig

Freitag, 22. Februar 2019

Der PARITÄTISCHE Hessen fordert die Anpassung des Hessischen Wahlrechts.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt, begrüßt der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen ausdrücklich.

„Jetzt ist die Landesregierung am Zug, das hessische Wahlrecht zügig ent-sprechend anzupassen“, betont Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführe-rin des PARITÄTISCHEN Hessen. „Wir und viele unserer Mitgliedsorganisa-tionen wie die Lebenshilfe Hessen fordern schon lange, dass alle Menschen gleichwertig an Wahlen teilnehmen können, auch wenn sie Aufgrund einer Behinderung unter Vollbetreuung stehen.“

Im Koalitionsvertrag haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Absicht erklärt, die Landesregierung werde in der neuen Legislaturperiode „die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung, unter Berücksich-tigung der Regelungen in anderen Bundesländern überprüfen.“

Wahlrechtsausschluss widerspricht der UN-BRK

„Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts
sollte diese Überprüfung zügig erfolgen und es ist klar, dass sie nur die Ab-schaffung des Ausschlusses zum Ergebnis haben kann“, fordert Brigitte Roth, Referentin für Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie beim PARITÄ-TISCHEN Hessen. „Menschen mit Behinderung noch länger das Wahlrecht vorzuenthalten ist auch nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention ver-einbar, die in Deutschland seit fast zehn Jahren gilt.“

Über 80.000 Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung konnten bisher in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Betroffene, denen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aufgrund ihrer Behinderungen verweigert wurde, hatten daraufhin eine Beschwerde eingereicht. Der zweite Senat entschied heute, dass damit ein Verstoß gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz vor-liegt.

Zur Pressemitteilung (PDF)

Ansprechpartnerin beim PARITÄTISCHEN Hessen:
Brigitte Roth
Referentin für Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie
Telefon: 069/95 52 62-33
E-Mail: brigitte.roth@remove-this.paritaet-hessen.org