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Appell an die Landesregierung

Montag, 11. September 2017

Der PARITÄTISCHE Hessen fordert, alle Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmslos zu stoppen.

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen appelliert in einer Pressemitteilung an die hessische Landesregierung, sich nicht an der für den morgigen Dienstag geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan zu beteiligen. Er fordert die Landesregierung auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort und ausnahmslos zu stoppen.

Nach dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai mit mehr als 150 Toten hat die Bundesregierung Abschiebungen nach auf Afghanistan vorerst auf Straftäter beschränkt, sowie auf so genannte Gefährder und Personen, „die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern". Die hessische Regierungskoalition hatte sich bereits Anfang des Jahres darauf verständigt, „vorrangig“ Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. 

„Diese Einschränkung ist für uns kein Grund zur Entwarnung“, sagt Lea Rosenberg, Referentin Flucht und Asyl beim PARITÄTISCHEN Hessen. Grundsätzlich gilt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit für alle, auch für die Personengruppe, die nach wie vor von Abschiebungen nach Afghanistan betroffen und bedroht ist.“ Eine Vermischung von Strafrecht mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht ist aus Sicht des PARITÄTISCHEN Hessen grundsätzlich äußerst problematisch. Wenn überhaupt, sollte sie nur bei schweren Vergehen und in einem klar definierten Rahmen erfolgen.

Aus Hessen wurden seit Beginn der Sammelabschiebungen im Dezember 2016 zehn Personen nach Afghanistan abgeschoben, von denen sieben Straftäter gewesen sein sollen. Die Landeregierung bleibt jedoch bislang genaue Angaben zu den Vergehen schuldig, die den Betroffenen vorgeworfen werden oder wegen denen sie verurteilt wurden. Innenminister Peter Beuth betonte vielmehr, es gebe keine „besondere Voraussetzung bezüglich des Strafmaßes“.

Demnach könnten schon Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl zu einer Abschiebung führen, was völlig unverhältnismäßig ist. Hinzu kommt, dass auch so genannte Gefährder und Identitätstäuscher von der Bunderegierung zur Zwangsrückführung nach Afghanistan frei gegeben sind.

„Beide Begriffe sind äußerst vage und damit völlig untauglich für eine Entscheidung, bei der es um Leben und Tod gehen kann“, betont Lea Rosenberg Hier braucht es klare und transparente Maßstäbe. Mit gutem Grund legt die Genfer Flüchtlingskonvention die Hürde für die Abschiebungen von Straftätern sehr hoch“.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt der Grundsatz, dass niemand in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem ihm Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Ausgenommen davon ist nur, wer „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“

In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das Verbot der Zurückweisung in Länder, in denen Gefahr für Leib und Leben droht, sogar absolut gefasst, Ausnahmen für Straftäter sind nicht vorgesehen.

Wenn die hessische Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan auf Grund der GFK und der EMRK schon nicht ausnahmslos stoppt, so sollte sie sich doch zumindest am Gesetz zur Hessischen Härtefallkommission orientieren. Demnach ist eine Behandlung als Härtefall „in der Regel ausgeschlossen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist.“

„Die Debatte um die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan muss auf rechtsstaatlicher Basis geführt werden. Populistische Wahlkampfforderungen dürfen dabei keinesfalls bedient werden“, betont Lea Rosenberg. „Wer Menschen in ein Bürgerkriegsland abschiebt, spielt mit ihrem Leben.“ Nach Angeben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) hat sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert und die Zahl ziviler Opfer im ersten Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Das Auswärtige Amt hat im August eine nicht-öffentliche Lagebeurteilung zu Afghanistan abgegeben, gleichzeitig räumte die Bundesregierung jedoch ein, dass die Lage so unübersichtlich ist, dass in den Bericht Fragen offen bleiben.

Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft waren auch Entscheidungen über Asylanträge von Geflüchteten aus Afghanistan ausgesetzt worden. Der PARITÄTISCHE Hessen beobachtet mit Sorge, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Basis der lückenhaften Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts nun wieder Entscheidungen fällt. In den vergangenen Tagen haben auch in Hessen wieder Betroffene Ablehnungen erhalten und sind damit von Abschiebung bedroht. 

Pressemitteilung (PDF)