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Abschiebungsversuch aus dem Krankenhaus

Dienstag, 01. Oktober 2019

Der PARITÄTISCHE Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat protestieren und fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Der Hessische Flüchtlingsrat und der PARITÄTISCHE Hessen protestieren scharf gegen die versuchte Abschiebung aus einer psychiatrischen Klinik in Bad Soden (Taunus). Am vergangenen Donnerstag hatte die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt versucht, eine 24-Jährige nach Tadschikistan abzuschieben, in letzter Minute wurde die Abschiebung von der Bundespolizei abgebrochen.

Die junge Frau, die nach einem Suizidversuch seit über einem Monat stationär in der Klinik untergebracht war, hatte die Klinik lediglich für einige Stunden verlassen, um einige persönliche Dinge aus der Unterkunft zu holen. Kurz nachdem sie dort eingetroffen war, wurde sie von der Polizei festgenommen und zum Flughafen gebracht. Die Bundespolizei brach die Abschiebung nach einer Intervention der Klinik schließlich ab.
Die Nacht verbrachte sie in Polizeigewahrsam erst am nächsten Tag konnte sie in die Klinik zurückkehren. Vom Regierungspräsidium Darmstadt wurde sie bei der Entlassung aus dem Gewahrsam schriftlich aufgefordert, sich unter Vorlage eines Flugtickets nach Tadschikistan umgehend bei der Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises zu melden. Andernfalls müsse sie sie, so wörtlich, „täglich mit einem erneuten Abschiebeversuch rechnen“ – und das, obwohl aus dem Attest der Klinik hervorgeht, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht reise- und transportfähig ist.

„Es war den Behörden bekannt, dass sich Frau K. in stationärer Behandlung befand. Umso perfider ist es, dass genau der Zeitpunkt abgepasst wurde, als sie die Klinik für kurze Zeit verlassen hatte“ empörte sich Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. „Auch nach dem gescheiterten Abschiebeversuch ignoriert das Regierungspräsidium weiterhin die Atteste der Klinik und droht erneut mit einer zwangsweisen Rückführung nach Tadschikistan, wo die Betroffene nach ihren Angaben Opfer einer Entführung aus politischen Gründen war.“

Die junge Frau lebt eigentlich zusammen mit ihrem Vater und ihren drei jüngeren Geschwistern in Sulzbach, alle anderen Familienmitglieder haben einen Schutzstatus.

Der Abschiebungsversuch steht auch in eklatantem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, in dem es heißt:  "Wir werden weiterhin alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus zu vermeiden."

„Wir erwarten von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass dies auch von den Behörden umgesetzt wird“,  fordert Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates „Wir stellen außerdem fest, dass es zunehmend zu sehr harten Abschiebungsentscheidungen kommt, z.B. zu Familientrennungen, wenn junge Volljährige als Alleinstehende behandelt werden und getrennt vom Rest ihrer Familie abgeschoben werden.“

Pressemitteilung (PDF)