Zur morgen anstehenden Bundesratssitzung zum Thema „Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete“ äußert sich Kerstin Becker, Abteilungsleiterin Migration und Internationale Kooperation beim Paritätischen Gesamtverband, wie folgt:
„Der geplante Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wäre eine fatale Fehlentscheidung. Er treibt ukrainische Geflüchtete in die Armut und verhindert ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Dieser Systemwechsel schafft Probleme statt sie zu lösen, auch für Länder und Kommunen, die den bürokratischen Mehraufwand bezahlen müssen. Der Bundesrat sollte diesem sozialpolitischen Irrweg eine klare Absage erteilen."