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Paritätisches Positionspapier zur Europawahl

Am 25. Mai 2014 wird in Deutschland das Europäischen Parlament gewählt. Dazu hat der paritätische Gesamtverband ein Eckpunktepapier vorgelegt.

Darin formulierte er seine europa- und sozialpolitischen Positionen und Erwartungen an die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments. Deutschland stellt insgesamt 96 Abgeordnete, davon etwa fünf bis sechs aus Hessen.  

Dem Europäischen Parlament kommt die besondere Rolle zu - als einzige direkt gewählte Vertretung der Unionsbürgerinnen und –bürger - als soziales Korrektiv der EU-Politik zu wirken.

Im dem Vertrag von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament eine größere Rolle bei der Mitbestimmung europäischer Politik zuteil. In den Sorgen um die Zukunft sind die insgesamt 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Solidarität, der Demokratie, dem Interessenausgleich, dem Dialog und Konsens, der Transparenz und einer Betonung des Gemeinwohls über die Partikularinteressen verpflichtet.

Der Paritätische spricht sich für folgende Forderungen aus:
- die Stärkung der sozialen Dimension Europas,
- die Förderung der sozialen Teilhabe,
- die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur,
- eine aktive Flüchtlings- und Migrationspolitik,
- eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen,
- einen entsprechenden Finanzierungsrahmen für den Europäischen Sozialfonds und
- die Regulierung der Finanzmärkte. 

Zum Eckpunktepapier (pdf)