Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, die anstehende Kindergelderhöhung sowie eine Reform des Kinderzuschlags für arme Familien aus haushaltspolitischen Motiven bis auf weiteres zu verschieben. Es lasse jede soziale Sensibilität vermissen, wie die Bundesregierung das Ziel der Haushaltskonsolidierung zum Selbstzweck mache und dabei dringende sozialpolitische Reformen auf die lange Bank schiebe. Der Paritätische warnt vor gravierenden sozialen Verwerfungen und bekräftigt seine Forderung, große Vermögen und Einkommen stärker als bisher zur Finanzierung sozialer Reformen heranzuziehen.
„Es ist schon erschütternd, wie diese Große Koalition das Ziel der Haushaltskonsolidierung zum Selbstzweck ernennt, dabei jeden sozialpolitischen Gestaltungsanspruch aufgibt und letztlich eine weitere soziale Spaltung in Deutschland ganz bewusst in Kauf nimmt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Verbesserungen gerade beim Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien seien unter Experten völlig unstrittig, um die anhaltend hohe Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. „Wer Spitzenverdiener durch eine Anhebung des steuerlichen Existenzminimums entlastet, muss zwingend auch etwas für die Ärmsten tun. Alles andere ist sozial ungerecht und den Menschen im Übrigen auch nicht zu vermitteln“, so Schneider.
Der Paritätische bekräftigt seine Forderung, sehr große Vermögen, Einkommen und Erbschaften stärker als bisher zu besteuern. „Statt ausgerechnet bei den Schwächsten zu sparen, muss die Bundesregierung endlich ihr Tabu der Steuererhöhungen für Reiche aufgeben und diese stärker zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen heranziehen“, fordert Schneider. Neben einer deutlichen Anhebung des Kindergeldes sei eine Reform des Kinderzuschlags sowie der Hartz IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche zwingend erforderlich, um die Situation von Familien mit geringem Einkommen in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Nach Berechnungen des Verbandes seien dafür insgesamt jährlich rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig.