Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Die Debatte der letzten Tage rund um den potentiellen Missbrauch der Sozialsysteme kritisiert der Verband als in weiten Teilen populistisch.
„Die Bundesregierung darf sich den EU-Empfehlungen nicht länger verschließen. Die Menschen, die zu uns kommen, können arbeiten und wollen arbeiten. Wenn wir sie wirklich integrieren wollen, so müssen wir auch die Jobcenter mit ihren Angeboten für sie öffnen“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Aus Sicht des Verbandes ist der bisherige Leistungsausschluss mit EU-Recht unvereinbar und sei auch aus integrationspolitischer Sicht scharf zu kritisieren. „Die Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen führt häufig zu einer Spirale der Verelendung und zieht für die Betroffenen Probleme bei Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach sich“, warnt Schneider. „Statt junge Familien in Notunterkünfte und Armut zu drängen, sind Politik und Gesellschaft gefordert, sie bestmöglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Wer hier ist und in Not, hat Anspruch auf Hilfe.“
Mit scharfer Kritik reagierte der Verband auf die „Polemik“ der CSU bezüglich Armutsmigration und Leistungsmissbrauch. „Statt Panikmache und Pauschalverdächtigungen brauchen wir pragmatische Hilfen für diejenigen Kommunen, die durch die Zuwanderung vor besondere Integrationsherausforderungen gestellt werden“, so Schneider
Weitere Hintergrundinformationen zum Thema sowie den Forderungen des Paritätischen finden Sie im aktuellen Positionspapier "Partizipation statt Ausgrenzung: Anforderungen an die Gestaltung der EU-Binnenwanderung" auf www.migration.paritaet.org.