In seiner Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD schreibt der Paritätische Gesamtverband:
Der vorliegende Entwurf einer Koalitionsvereinbarung trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Leider wird dieser Anspruch an zu wenigen Stellen eingelöst. Besonders unverständlich ist, dass sich die Verhandlungspartner darauf verständigt haben, ein wesentliches Gestaltungsinstrument von vornherein ungenutzt zu lassen.
Obwohl alle Beteiligten die Notwendigkeit dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen in nahezu allen Bereichen betonen, verzichtet man gleichzeitig auf die Möglichkeit, überhaupt an irgendeiner Stelle zusätzliche Steuern zu erheben. Schon am Beginn der Legislaturperiode steht damit die Ankündigung, an die Stelle der Budgethoheit des Gesetzgebers die Verwaltung des Mangels zu setzen. Nicht einmal auf eine Umverteilung von Belastungen innerhalb des Steueraufkommens bei insgesamt gleichbleibender Steuerlast konnte man sich verständigen.
Trotzdem wird es zu zusätzlichen Belastungen kommen. Schon die unmittelbar festgeschriebenen Ziele führen zu Mehrausgaben, die das Volumen an zur Verfügung stehenden Finanzmitteln deutlich übersteigen. In der Folge werden bestehende Rücklagen mindestens teilweise aufgebraucht und die Sozialversicherungsabgaben erheblich erhöht werden. Das ist die denkbar ungerechteste Form der Finanzierung, weil sie gerade Geringverdiener überproportional belastet, während gerade einkommensstarke Personengruppen durch Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen weitgehend davor geschützt sind, einen größeren Anteil der Finanzierungsverantwortung zu übernehmen. Der Paritätische will die sozial- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen des Koalitionsvertrags im Folgenden kurz darstellen und bewerten und Themen mit dringendem Handlungsbedarf aufzeigen.
Anlass dazu besteht allemal: Am Tag vor der Fertigstellung der Vereinbarung veröffentlichten sowohl das Statistische Bundesamt als auch die OECD – beides keine zu Alarmismus neigenden Institutionen – umfassendes Datenmaterial, dass die wachsende Spaltung des Landes belegt. Die vorliegende Vereinbarung verzichtet weitgehend darauf, daraus Konsequenzen zu ziehen. Anstatt Deutschlands Zukunft zu gestalten, droht eine fortschreitende Spaltung.