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Hessen braucht im Kampf gegen Gewalt ein Gesamtkonzept

Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Kindern umsetzen.

Beratungsstellen und Unterstützungsstrukturen für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, haben schon vor Corona an der Belastungsgrenze gearbeitet. Seit Beginn der Pandemie wird diese permanent überschritten. Darauf weist der Paritätische Hessen anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch, 25. November hin. Es gibt zwar einzelne gute Ansätze, aber in Hessen fehlt noch immer ein Gesamtkonzept, um Frauen umfassend vor allen Formen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen und die chronische Unterfinanzierung in diesem Bereich zu beenden.

 „Damit Gewaltschutz kein Flickenteppich bleibt, sondern für alle Frauen und Kinder garantiert werden kann, braucht es eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen“, erklärt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen: „Wir fordern das Land auf, eine unabhängige Koordinierungsstelle einzurichten, die über die Umsetzung der Istanbul-Konvention wacht.“

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz: Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Kraft, definiert „Gewalt gegen Frauen“ als eine Menschenrechtsverletzung und schreibt Gewaltschutz und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe fest. Um dem gerecht zu werden, muss auf Landesebene in einer Koordinierungsstelle interdisziplinär und ressortübergreifend gearbeitet werden, die auch für Monitoring und Evaluation der Umsetzungsschritte der Istanbul-Konvention verantwortlich wäre.

In der Corona-Krise hat das Land ein niedrigschwelliges Hilfsprogramm für den Gewaltschutz aufgelegt, welches der Paritätische Hessen ausdrücklich begrüßt. „Doch über diese Sofortmaßnahmen hinaus müssen nun strukturelle und grundsätzliche Defizite gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention angegangen werden“, sagt Kristina Nottbohm, Referentin für Frauen und Mädchen beim Paritätischen Hessen: „So fordern wir schon lange, dass die Zahl der Zimmer und vor allem der Familienzimmer in den Frauenhäusern erhöht werden muss. Aktuell fehlen in Hessen rund 300 Zimmer mit 800 Betten. Jeden Tag müssen Frauenhäuser in Hessen Frauen in Gefahrensituationen abweisen. Jeden Tag verstößt das Land damit gegen die Istanbul-Konvention und den Auftrag, Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen.“

Zur Pressemitteilung (PDF)