Haushaltssicherung, Streichung sozialer Teilhabeangebote, Abstriche an Infrastruktur und kommunaler Daseinsfürsorge: das ist in vielen Gegenden Deutschlands Realität. Gerade dort, wo die sozialen Bedarfe groß sind, fehlt oft das Geld für nachhaltige Hilfen. 2011 rechnete das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung vor: mit den Steuergesetzen von 1998 hätte der Staat 51 Mrd. € Mehreinnahmen gehabt. Die Steuerentlastungen der Folgejahre führten zum Abbau staatlicher Leistungen und Infrastruktur. Die Schuldenbremse engt den Finanzierungsrahmen für soziale Aufgaben weiter ein.
Als Folge ersetzt zunehmend private Mildtätigkeit staatliche Aufgaben, Notfallhilfe nachhaltige Sozialpolitik, Barmherzigkeit soziale Rechte. So sehr aus Sicht der von Armut Betroffenen zu begrüßen ist, wenn sie im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, so darf diese Notfallhilfe kein sozialpolitisches Konzept ersetzen. Restriktive Bestimmungen zur Schuldenbremse gehen mit einer Begrenzung der Steuereinnahmen einher. Diese Gefährdung der staatlichen Einnahmebasis hat unmittelbare Folgen für die Sozialpolitik.
Die Nationale Armutskonferenz führt am 20. Mai 2014 in Berlin einen Fachtag zum Thema „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren – Hilfen gegen Armut sichern“ durch, auf der die Folgen dieser Politik dargestellt werden. Wir wollen Anforderungen an eine bedarfsgerechte Sozialpolitik und soziale Infrastrukturpolitik entwickeln und werden hierbei von ausgewiesenen Experten unterstützt.