"Eine Fülle von Daten, aber keine Handlungsorientierung"
Der erste Hessische Landessozialbericht hat viele Mängel und Schwächen. Dennoch könnte er als Grundlage dienen, um politische Handlungsempfehlungen zu Themen wie Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit oder soziale Teilhabe zu entwickeln. Das geht aus einer Expertise zum Landessozialbericht hervor, die der PARITÄTISCHE Hessen in Auftrag gegeben hat.
„Wir sollten nicht fünf Jahre warten, bis wir auf der Basis eines besseren Berichts in die sozialpolitische Diskussion einsteigen können“, fordert der Autor der Expertise, der Sozialwissenschaftler Professor Dr. Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt. Um die Sozialpolitik in Hessen voranzubringen, sei jetzt ein breiter Beteiligungsprozess nötig, der alle relevanten Akteursgruppen einbezieht. Das Land solle eine Reihe von Fachkonferenzen zu den verschiedenen Lebenslagen einberufen, schlägt Hanesch vor.
Was die Bildungspolitik angeht, kritisiert er, dass das Land zu wenig Geld für die Schulen ausgebe. Das hessische Modell einer Ganztagsschule nennt er in seiner Expertise einen „Pseudobetrieb“, ohne angemessene pädagogische Konzepte und ohne die notwendige Raum- und Personalausstattung. Zudem fehlten im Landessozialbericht Daten zur sozialen Lage der Schulkinder.
Beim Ausbau der Kita-Betreuung für unter Dreijährige trete das Land nicht als Partner der Kommunen auf, sondern versuche, seinen Kostenanteil zu Lasten der Städte und Gemeinden zu reduzieren. Deshalb sei das Ziel gefährdet, bis Mitte 2013 ausreichend viele Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen. Auch in der Wohnungspolitik beobachtet Hanesch, dass das Land die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt. Sie hätten jedoch nicht genug Geld, um die Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam zu bekämpfen.
Mehr investieren sollte das Land aus Sicht Haneschs auch, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Milieus zu verbessern. Kritik an der Landessozialpolitik übt er auch mit Blick auf die Seniorenpolitik, die eine klare Strategie vermissen lasse. Es fehle ein regelhaftes Hilfesystem, um in den kommenden Jahren auf die steigenden Anforderungen in diesem Bereich zu reagieren. Gleiches gelte für die
Bereiche Gesundheit und Pflege
Grundsätzlich bemängelt Hanesch, dass der 500 Seiten dicke Landessozialbericht, der im Mai 2012 veröffentlicht wurde, zwar eine Fülle von Daten liefert, aber keine Handlungsorientierung. Zudem klammere das Papier der CDU/FDP-Regierung Bevölkerungsgruppen aus, die in extremer Armut leben, wie Wohnungslose oder Drogenabhängige.