Die Landesregierung habe bei der „Bekämpfung des Wohnraummangels die entscheidenden Hebel gefunden und umgelegt“: So kommentieren die Grünen im Hessischen Landtag die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU), die Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden vorgestellt hat. Demnach müssen bis 2040 in Hessen jährlich im Durchschnitt 16.000 Wohnungen gebaut werden, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, 16.500 seien es im Mittel in den Jahren 2012 bis 2017 gewesen. Die Landesregierung sei also im Soll.
Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen täuschen diese Zahlen eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt allerdings nur vor und sind kein Grund zur Entwarnung. „Entscheidend ist der Preis, zu dem diese Wohnungen auf den Markt kommen. Und der steigt in den Ballungsräumen ungebremst weiter und geht am Bedarf von Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen völlig vorbei“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen: „Die hohe Bautätigkeit von Investoren, die Luxuswohnungen errichten, die andere Investoren dann zur Geldanlage erwerben, entlastet den Wohnungsmarkt nicht im Geringsten. Im Gegenteil: Hier werden Flächen verbraucht, die für den sozialen Wohnungsbau dringend benötigt werden“. In Frankfurt gibt es mittlerweile einen erheblichen nachgewiesenen spekulativen Leerstand. Diesen Neubauwohnungen tragen zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nicht bei. Da sich die Landeregierung weigert, eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung einzuführen, können diese Wohnungen auch nicht für den Markt zurückgewonnen werden.
Um den dramatischen Schwund an Sozialwohnungen in Hessen zu stoppen, müssten mindestens 10.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Wie sich die Corona-Krise auf den Wohnungsmarkt auswirkt, ist derzeit noch nicht abzusehen. „Bislang hat sie den steilen Anstieg der Mietpreise noch nicht abgeflacht oder gar gestoppt“, sagt Annette Wippermann, Grundsatzreferentin beim Paritätischen Hessen. Die hohen Gewinne der Wohnungsbaukonzerne sind ungebrochen. Das kann dazu führen, dass Investoren in wirtschaftlich unsicheren Zeiten noch mehr auf das „Betongold“ Wohnraum setzen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Erwerbslosen und Armen durch die Pandemie, viele Menschen werden in den kommenden Monaten ihre Mieten nicht mehr bezahlen können und vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sein.
„Die hessische Landesregierung muss hier umgehend und nachhaltig gegensteuern“, fordert Dr. Yasmin Alinaghi: „Sie muss Wohnungsbau endlich als soziale Aufgabe begreifen und die Bedarfe der Mieter*innen in den Mittelpunkt stellen, nicht das Profitinteresse der Wohnungsbauunternehmen.“
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