Presse-Statement von Katja Kipping, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Sozialpolitik, Europa & Klima, aus Anlass des gestern vorgestellten Gesetzentwurfes des Bundesministeriums für Umwelt, Klima und nukleare Sicherheit (BMUKN) zur neuen E-Mobilitätsförderung:
„Die neue E-Mobilitätsförderung des BMUKN erreicht trotz so genannter sozialer Staffelung gerade die Menschen nicht, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind: Wer sich keinen Neuwagen leisten kann, bleibt außen vor. Statt Gebrauchtwagen zu fördern und die Ladeinfrastruktur im Mietwohnbereich auszubauen, subventioniert das Programm vor allem Haushalte mit Einkommen nahe der 80.000-Euro-Grenze und sogar klimaschädliche Plug-in-Hybride. Eine echte soziale Mobilitätswende braucht Förderung von E-Gebrauchtwagen, E-Lastenrädern und flächendeckender öffentlicher Ladeinfrastruktur – nicht weitere Anreize für den Neuwagenkauf.”