Verabschiedet von den Teilnehmenden der Fachtagung „Bildung statt Abschiebung" am 4. März 2026 in Frankfurt am Main
Die aktuelle Migrationsdebatte nimmt auch in Hessen erschreckende Züge an. In ihrer Ab-sicht, möglichst viele Geflüchtete abzuschieben, verlassen sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung den menschenrechtlichen Konsens, auf dem die Bundesrepublik nach dem Ende der NS-Herrschaft aufgebaut wurde.
Mit Entsetzen und Unverständnis stellen wir fest, dass es gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen zu wiederholten Rechtsverstößen oder mindestens Rechtsumgehungen durch gewählte Politiker*innen und Behörden kommt: Zurückweisungen an den Grenzen entgegen geltendem EU-Recht, die rechtswidrige Vorenthaltung von Duldungen, die Zerstörung von Integrationskursstrukturen durch den Stopp von Kurszulassungen sowie geplante Über-wachungsmaßnahmen gegen Geflüchtete, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Auch im Bildungsbereich macht diese Politik nicht Halt. Geplante Kürzungen bei der Beschulung von Schüler*innen mit geringen Deutschkenntnissen und beim Sozialindex treffen diejenigen am härtesten, die auf Förderung am meisten angewiesen sind. Zugleich werden Kinder und Jugendliche abgeschoben, obwohl sie gut integriert sind und zur Schule gehen oder eine Ausbildung aufnehmen wollen.
Wir, die Teilnehmenden der Fachtagung „Bildung statt Abschiebung", fordern:
- Ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis – insbesondere bei Kindern, Ju-gendlichen und jungen Erwachsenen in schulischer oder beruflicher Ausbildung.
- Die uneingeschränkte Umsetzung bestehender Bleiberechtsregelungen.
- Die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Einzelfallberatun-gen für Migrant*innen in Hessen.
- Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen aus Kita, Schule oder Ausbildung!
Kinder und Jugendliche haben – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – ein Recht auf Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht in Hessen endlich uneingeschränkt gewahrt wird.
Allen Versuchen, Politik auf dem Rücken geflüchteter Menschen zu machen und die Grenzen des Sag- und Durchsetzbaren immer weiter zu verschieben, stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir stehen an der roten Linie!
Wir fordern Politiker*innen aller Parteien auf, sich diesen Forderungen anzuschließen und ihr politisches Handeln daran auszurichten!