Hiermit möchten wir Sie auf die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1121) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage eines Bundesleistungsgesetzes zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. In Ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung:
"Die Bundesregierung wird das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode erarbeiten und in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen. Dabei wird der Bundesregierung die umfassende und kontinuierliche Einbindung von Ländern, Verbänden und anderen Beteiligten ein besonderes Anliegen sein. Sie strebt eine Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode an."
Anlage BT-Drs. 18/1121