Der Paritätische Hessen ist entsetzt über die dramatischen Kürzungen, die Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände zulasten von Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien planen. In einem internen Arbeitspapier, das der Paritätische Gesamtverband heute enthüllt hat, schlagen sie einen weitgehenden Kahlschlag vor.
Es drohen radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.
Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
„Die Pläne für diese Demontage des Sozialstaats müssen gestoppt werden“, so Oliver Rodenhäuser, Mitglied der Geschäftsleitung des Paritätischen Hessen. „Wir appellieren an die hessische Sozialministerin Heike Hofmann als Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), hier zu intervenieren. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf nicht zur Disposition gestellt werden, sondern muss personenzentriert und bedarfsgerecht erhalten bleiben.“
Das Arbeitspapier sowie die Bewertung des Paritätischen Gesamtverbandes können hier abgerufen werden: https://www.der-paritaetische.de/enthuellung-kahlschlag
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