Vorschläge für dramatische Kürzungen
Drohender Kahlschlag im sozialen Bereich
Der Paritätische Hessen ist entsetzt über die dramatischen Kürzungen, die Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände zulasten von Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien planen. In einem internen Arbeitspapier, das der Paritätische Gesamtverband enthüllt hat, schlagen sie einen weitgehenden Kahlschlag vor. Es drohen radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Die Pläne für diese Demontage des Sozialstaats müssen gestoppt werden. Wir appellieren an die hessische Sozialministerin Heike Hofmann als Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), hier zu intervenieren.
Seitdem der Paritätische die Kürzungspläne öffentlich gemacht hat, haben Zeitungen, Fernsehen und Radio vielfach über die Pläne und ihre Folgen berichtet. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zu Wort gemeldet und nicht wenige haben betont, dass sie die Pläne ablehnen. Das hat nicht zuletzt auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt.
Doch die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Pläne diskutiert und womöglich auch Kürzungen beschlossen werden. Damit es nicht so weit kommt, braucht es jetzt Widerspruch. Der Paritätische Gesamtverband hat dafür eine Website mit allen Infos eingerichtet: www.stoppt-sozialabbau.de
Dort finden sich:
Textvorlagen für Schreiben an Abgeordnete
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Argumente gegen den Sozialabbau
Unverzichtbare Hilfen werden infrage gestellt. Ein solcher Sozialabbau wäre ein Dammbruch. Das werden wir nicht hinnehmen. Dagegen braucht es jetzt Widerspruch und gemeinsamen Druck!