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Rechtsextremen Parteien klar widersprechen

PARITÄTISCHER verabschiedet Positionspapier zum Umgang mit der AfD

Im Vorfeld des hessischen Landtagswahlkampfs hat der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen ein Positionspapier zum Umgang mit Rechtsextremismus am Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Darin verpflichtet er sich unter anderem, rechtsextremen Positionen klar und offen zu widersprechen und die AfD weder zu eigenen Veranstaltungen einzuladen noch an von ihr organisierten teilzunehmen. Für den Landesverband und seine Mitarbeitenden ist das Papier verbindlich, an die 800 rechtlich eigenständigen Mitgliedsorganisationen, die in allen Bereichen sozialer Arbeit aktiv sind, wurde es als Empfehlung weitergegeben.

„Es ist für unser Selbstverständnis und als überparteiliche Organisation nicht alltäglich, dass wir uns gegen die aktive Zusammenarbeit mit politischen Parteien aussprechen. Doch wir sehen uns dazu veranlasst, wenn sie rechtspopulistische, rassistische und in Teilen offen rechtsextrem auftretende Parteien sind, wie im Fall der AfD“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen.

Stärkung der Menschenrechte
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen steht für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft, in der sich jeder Mensch unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Glauben oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung oder Krankheit frei entfalten kann. Die Würde aller Menschen und ihre unveräußerlichen Rechte sind unantastbar.

Um dies gerade in einer Zeit zu bekräftigen, in der Rechtsextremismus in Deutschland erstarkt und die Ungleichverteilung von Reichtum und Teilhabe immer weiter wächst, hat der PARITÄTISCHE die Jahres-Kampagne „Mensch, du hast Recht!“ gestartet. Anlass ist die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren.

Die AfD hat sich in Deutschland und Hessen als neue Partei am rechten politischen Rand etabliert, in einigen hessischen Kommunalparlamenten ist sie bereits vertreten und droht nun auch in den Landtag einzuziehen.

„Wir stehen anders als die AfD, für eine demokratische Kultur und eine offene Gesellschaft“, so Dr. Yasmin Alinaghi. In dem Positionspapier heißt es: „Es sind nicht die sachlichen Differenzen, beispielsweise zu steuer-  oder sozialpolitischen Fragen, die eine Zusammenarbeit für uns erschweren. Es ist die auf Ungleichwertigkeit von Menschen abzielende sowie die rassistische, sozialdarwinistische, antidemokratische und homophobe Ausrichtung der Partei, die unseren Grundsätzen einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft widerspricht. Eine aktive Zusammenarbeit mit allen rechtsextremen Parteien, inklusive der AfD, ist daher mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.“

Die AfD vertritt ein nationalistisches und antisoziales Programm und toleriert Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht nur in ihren eigenen Reihen, sondern propagiert diese offen. Sie stellt sich klar rassistisch in Ton und Inhalt gegen eine vermeintliche „Völkerdurchmischung“ durch die Aufnahme von Geflüchteten, will individuelle Grundrechte einschränken oder abschaffen, lehnt die Gleichstellung von Mann und Frau ab, spricht sich ausdrücklich gegen den Inklusionsgedanken aus und will rassistisch konnotierte Begriffe wie „völkisch“ wieder positiv besetzen, um nur einige Beispiele der Unvereinbarkeit mit dem Werteprogramm des PARITÄTISCHEN Hessen zu nennen.

Positionspapier Vielfalt ohne Alternative

Pressemitteilung (PDF)

Homepage des Paritätischen Gesamtverbands zum Thema