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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Seit Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 wurden 14 Geflüchtete aus Hessen in das Bürgerkriegsland ausgeflogen. Im Vorfeld des zehnten Abschiebeflugs nach Kabul, der nach Auskunft des bayerischen Flüchtlingsrates für den 20. Februar geplant ist, appelliert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen in einer Pressemeldung erneut an die hessische Landesregierung, sich künftig nicht mehr an diesen Zwangsmaßnahmen zu beteiligen.

Am 23. Januar 2018 erfolgte die neunte Sammelabschiebung ins Bürgerkriegsland Afghanistan ab Düsseldorf. An Bord waren 19 Geflüchtete, darunter einer aus Hessen. Zuvor startete begleitet von Protesten am 6. Dezember 2018 vom Frankfurter Flughafen ein Flug nach Kabul. Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan wurden  27 Männer abgeschoben, darunter auch ein Geflüchteter aus Hessen. Bei der Sammelabscheibung im Oktober wurden  drei Geflüchtete aus Hessen wurden zwangsweise in das Bürgerkriegsland ausgeflogen.

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege kritisierte das in einer Pressemeldung  und fordert die hessische Landesregierung auf, umgehend einen Abschiebestopp zu verhängen.

Erst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. "Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande", schreibt Pro Asyl in einer Pressemitteilung zur aktuell geplanten Abschiebung.

Seit dem Start der umstrittenen Sammelabchiebungen im Dezember 2016 wurden aus Hessen dreizehn Männer nach Kabul abgeschoben. Die hessische Regierungskoalition aus CDU und Grünen betont, dass "vorrangig" Strafttäter abgeschoben würden. Aus einem Landtagsdokument geht jedoch hervor, dass von den zehn Personen, die bis September 2107 betroffenen waren, nur zwei zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden waren.Von den drei, die im Oktober abgeschoben wurden, waren nach Regierungsangaben zwei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Dazu schreibt der Hessische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung: „Abgesehen davon, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ablehnen, zeigen diese Zahlen, dass die Aussage, es würden ja aus Hessen nur Schwerkriminelle abgeschoben, schlicht falsch ist. Die meisten der Abgeschobenen waren lediglich zu geringen Strafen verurteilt worden. Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan.“

Aus PRO ASYL fordert aus  ein sofortiges Moratorium und schreibt in einer Pressemitteilung: "Es gibt gegenwärtig überhaupt keinen sachlichen Grund, demonstrativ den nächsten Sammelcharter starten zu lassen. Das Auswärtige Amt (AA) muss endlich den berechtigten Erwartungen von Gerichten und Behörden nachkommen und einen neuen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage« vorlegen. Der letzte Bericht stammt vom Oktober 2016 und ist veraltet."

Auf dieser Faktenbasis könne man nicht pauschal behaupten, "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" könnten weiterhin abgeschoben werden. PRO ASYL weist daraufhin, dass diese Begriffe unbestimmt dehnbar sind und man zudem regelmäßig Asylsuchenden unterstellt, ihre Identität getäuscht zu haben. 

PRO ASYL betont zudem, dass Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) absolut gilt, also auch für Straftäter.

Amnesty International hat einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, in dem auch auf die persönliche Situation einiger Rückkehrer aus verschiedenen europäischen Staaten eingegangen wird. Die Erzählungen sind erschütternd. Unter anderem wird der Fall einer afghanischen Mutter dokumentiert, deren Ehemann nur wenige Monate nach der Abschiebung der Familie aus Norwegen entführt und ermordet wurde.

Seit der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan im Dezember 2016 gabe es bei jeder dieser Zwangsmaßnahmen große Proteste.

Menschenrechtsorganisationen und Verbände, darunter der PARITÄTISCHE Gesamtverband, haben Ende Mai 2017 in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asyl­ver­fahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird.

Der PARITÄTISCHE Hessen hatte schon nach der ersten Sammelabschiebung in einem Offenen Brief an die hessische Landesregierung und an die Fraktionen im Landtag geschrieben: "Afghanistan ist kein sicheres Land. Hessen sollte sich nicht an weiteren Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen und darüber hinaus dorthin auch keine Einzelabschiebungen durchführen. Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken ist unverantwortlich. Die hessische Landesregierung sollte sich dieser unmenschlichen Praxis verweigern und Geflüchteten aus Afghanistan eine sichere Bleibeperspektive bieten.“

Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege forderte die Hesssiche Landesregierung auf, umgehend einen vorerst dreimonatigen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan zu verhängen. „Afghanistan ist nicht sicher, und es gibt dort auch keine sicheren Regionen. Wenn Deutschland weiterhin Schutzsuchende in das von Bürgerkrieg und Terror gebeutelte Land abschiebt und Hessen sich daran beteiligt, ist das unverantwortlich“, betonte der der Vorstandsvorsitzende Thomas Domnick in einer Pressemitteilung der Liga.

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hatte schon Stunden vor der zweiten Sammelabschiebung in einer Pressemitteilung an Bund und Länder appelliert, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen und diese Forderung anlässlich der fünften Sammelabschiebung im April 2017 in einer Pressemitteilung wiederholt.

 

 

Infografik: Die Opfer in Afghanistan | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista