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Schutzzonen vor Beratungsstellen

PARITÄTISCHER fordert Land und Kommunen zum Handeln auf

 Um die Selbstbestimmung von Frauen gegen Angriffe christlicher Fundamentalist*innen zu verteidigen, fordert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen die Landesregierung und die betroffenen Kommunen auf, zügig Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen einzurichten. Für die Zeit ab Aschermittwoch hat die Gruppe „40 Tage für das Leben“ erneut Mahnwachen vor den Geschäftsstellen von Pro Familia in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt und Rüsselsheim angekündigt. Als Teil einer internationalen Kampagne wollen die Fundamentalist*innen bis Ostern vor den Beratungsstellen protestieren. Wie Pro Familia sind mehr als die Hälfte der hessischen Schwangerschaftsberatungsstellen in freier Trägerschaft Mitglied im PARITÄTISCHEN Hessen.

„Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht, aber auch 2019 müssen wir noch das Recht der Frauen verteidigen, selbst über ihre Körper zu bestimmen“, kritisiert Dr. Yasmin Alinaghi, Geschäftsführerin des PARITÄTISCHEN
Landesverbandes Hessen anlässlich des Internationalen Frauentages am
8. März. „Frauen müssen einen unbeeinträchtigten und anonymen Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen haben.“

In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, Schutzzonen vor Beratungsstellen zu prüfen. „Doch bei dieser Ankündigung darf es nicht bleiben, es müssen jetzt zügig Taten folgen“,
fordert Maria-Theresia Schalk, Referentin für Frauen und Mädchen beim PARITÄTISCHEN Hessen. Konkret fordert der PARITÄTISCHE Hessen, dass im hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz Schutzzonen verbindlich vorgeschrieben werden.

Aber auch die kommunale Ebene ist in der Pflicht zu handeln. Im baden-württembergischen Pforzheim hat die Stadt im Frühjahr 2019 der Protest-aktion alternative Standorte außer Sichtweite der Beratungsstelle vorgeschlagen. „Ein solches mutiges Vorgehen wünschen wir uns auch von
hessischen Kommunen“,  sagt die Landesgeschäftsführerin.

Dr. Yasmin Alinaghi hatte bei der Stadt Frankfurt um die Einrichtung einer Schutzzone vor der Pro Familia-Beratungsstelle gebeten, um das gesetzlich verankerte Recht schwangerer Frauen auf eine anonyme Beratung zu wahren. Die Antwort des Ordnungsdezernats fiel aus Sicht des PARITÄTISCHEN Hessen enttäuschend aus. Es sieht keine Möglichkeit für eine Ortsverlegung der Mahnwachen, obwohl das Frankfurter  Stadtparlament bereits im Herbst 2018 für diese Lösung votiert hatte.

„Die christlichen Fundamentalist*innen versuchen weltweit, die Rechte von Frauen Schritt für Schritt zu beschneiden. Damit sind sie auf einer Linie mit rechtsextremen Parteien in ganz Europa und auch die Haltung der AfD geht in diese Richtung“, sagt Maria-Theresia Schalk. „In Frankfurt und Hessen sollten wir deutlich machen: Beim Thema Frauenrechte gibt es für uns keine Kompromisse.“

Pressemiteilung des PARITÄTISCHEN Hessen (PDF)

Das Bündis Frankfurt für Frauen*rechte lädt zu einem Expertinnenpodium mit offener Diskussion unter dem Titel "Frauenrechte = Grundrechte" ein. Beginn ist am Mittwoch, 20. März, 19 Uhr, Evang. Akademie, Römerberg 9, Frankfurt.

Für Dienstag, den 02. April wird es ab 17:30 Uhr mitten in der Innenstadt, an der Hauptwache, einen Flashmob organisieren – alle sind eingeladen, dort für Frauenrechte einzutreten.

Newsletter des Bündnisses Frankfurt für Frauen*rechte (PDF)