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Unsere Forderungen zur Kommunalwahl 2021

Kommunalpolitik ist wichtig! Nirgendwo sonst sind politische Entscheidungen so direkt spürbar für die Menschen. Nirgendwo sonst können wir mit unserer Stimme so direkt Einfluss nehmen. Der Paritätische Hessen ist überparteilich und gibt keine Empfehlung zur Wahl einer bestimmten Partei. Als Wohlfahrtsverband liegt uns das Soziale am Herzen. Für die Wahl im März 2021 wünschen wir uns, dass parlamentarische Mehrheiten entstehen, die unsere Ziele voranbringen. Hier finden Sie unsere Forderungen zur Kommunalwahl 2021 als barrierefreies PDF.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat drei Clips zu zentralen Forderungen erstellt und fragt: Wie sozial ist die Kommunalpolitik in Hessen?

Wie stellen Sie sicher, dass allen Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status, Sprach- und Digitalkenntnissen oder Art der Behinderung, die regionale, öffentliche, soziale und kulturelle Infrastruktur mühelos zugänglich ist? Das Video zur Digitalisierung finden Sie hier.

Wie stellen Sie die gesundheitliche, ärztliche und soziale Versorgung von Menschen sicher, insbesondere von jenen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen entsprechende Einrichtungen im ländlichen Raum nicht mehr selbst aufsuchen können? Das Video zur Versorgung im ländlichen Raum finden Sie hier.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen damit alle Menschen unabhängig ihres sozialen Status und Art der Behinderung dauerhaft bezahlbaren Wohnraum erhalten? Wie stehen Sie zur Grünung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Das Video zum Thema Wohnraum finden Sie hier.

Kommunen schaffen Räume.

  • Für Kinder und Jugendliche gibt es niedrigschwellige, außerschulische Bildungs- und Teilhabeangebote.
  • In Kitas, Horten/Ganztagsangeboten und Schulen wird die personelle, sachliche und digitale Ausstattung verbessert.
  • Frauenhäuser und andere Schutzräume für Frauen und Kinder sind bedarfsgerecht ausgestattet.
  • Frauen und Familien finden in Frauengesundheitszentren, Mütterzentren und Familienbildungsstätten Anlaufstellen.
  • Senior*innen werden von der offenen Altenhilfe in ihrem Alltag begleitet.
  • Suchtkranke und Wohnungslose werden mit Beratungs- und Gesundheitsversorgungsangeboten unterstützt. Notunterkünfte sind angemessen und menschenwürdig ausgestattet.
  • Geflüchtete leben in Wohnungen; werden sie übergangsweise in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, gelten dort Mindeststandards.
  • Für besonders von (Mehrfach-)Diskriminierung betroffene EU-Bürger*innen wie Roma und Romnija wird angemessener Wohnraum, mindestens aber menschenwürdige Unterbringungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sowie eine unabhängige Sozialbetreuung vorgehalten.
  • Bezahlbarer Wohnraum wird dauerhaft erhalten, der kommunale Wohnungsbestand durch eine soziale Boden- und Grundstückspolitik ausgebaut.
  • Die gesundheitliche Beratung und Versorgung in ländlichen Regionen wird unter anderem durch wohnortnahe, kommunale medizinische Versorgungszentren und Pflegestützpunkte sichergestellt.
  • Vereine und Selbsthilfegruppen können für ihre Treffen und Aktivitäten Räume in kommunalen Gebäuden unbürokratisch und kostenfrei nutzen.

Kommunen schaffen mühelose Zugänge.

  • Öffentliche, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Behörden und Ämter sind inklusiv, barrierefrei und für alle Menschen erreichbar und ansprechbar, unabhängig von sozialem Status, Deutsch- und Computerkenntnissen oder Behinderung.
  • Um Kommunikationsbarrieren abzubauen, werden die Kosten für Gebärden-, Schrift-, Lormen- und professionelle Sprach-Dolmetschungsdienste übernommen.
  • Der öffentliche Nahverkehr ist auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar, ist barrierefrei und wird insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut.
  • Benachteiligte und arbeitslose Menschen werden durch lokale Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme und -politik beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt.
  • Die sexuelle und reproduktive Gesundheit wird umfassend gefördert. Dazu gehören Angebote der sexuellen Bildung, der Zugang zu medizinischen Leistungen wie beispielsweise ein sicherer Schwangerschaftsabbruch und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen.

Kommunen engagieren sich für Demokratie, Mitgestaltung und Teilhabe.

  • Städte und Gemeinden treten allen Formen von Diskriminierung sowie rechtsextremen oder rassistischen Haltungen entschieden entgegen und schaffen unabhängige Beschwerdestellen, Beratungs- und Präventionsmaßnahmen.
  • Initiativen, die für eine solidarische Gesellschaft und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eintreten, werden unterstützt.
  • Bürger*innen werden bei kommunalen und politischen Entscheidungen einbezogen, insbesondere für Migrant*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie Kinder und Jugendliche werden die Möglichkeiten dafür gestärkt.
  • Schüler*innen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe gestalten die Ganztagsgrundschule mit.
  • Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird umfassend umgesetzt.
  • Die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird gefördert.

Kommunen sichern die soziale Infrastruktur.

  • Die kommunale Sozialplanung ist etabliert und mit einem entsprechenden verlässlichen Sozialbudget ausgestattet.
  • Soziale Angebote werden ausgebaut und erhalten eine auskömmliche Regelfinanzierung, dazu gehören Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote, Gewaltschutzhilfestrukturen zur Prävention und Verhinderung von sexualisierter und häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, Beratungsstellen gegen (sexualisierte) Gewalt an Kindern- und Jugendlichen, Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) aller Altersgruppen, Offene Jugendarbeit, Mütterzentren, Familienbildungsstätten, Seniorentreffs, Suchtberatungsstellen und -präventionsangebote.
  • Unabhängige Sozialrechtsberatungen werden flächendeckend aufgebaut.
  • Kommunale Wohnraumhilfen und kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten werden in allen Kommunen etabliert.
  • Die Privatisierung zentraler Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird verhindert. Im sozialen Bereich wird die Vielfalt der Angebote, die freigemeinnützige Träger garantieren, erhalten und gestärkt.

Kommunen bekämpfen die Corona-Pandemie.

  • Die kommunale soziale Arbeit wird aufrechterhalten und Behörden bleiben auch unter Infektionsschutzbedingungen und bei Kontaktbeschränkungen barrierefrei ansprechbar. Demokratische Gremienarbeit und Prozesse werden unter Beachtung der Corona-Regeln aufrechterhalten.
  • Es wird sichergestellt, dass freie Träger ihre soziale Arbeit in der Pandemie fortführen können. Besondere Bedingungen erfordern dabei oft innovative, kreative Lösungen, um sie umzusetzen gibt es bei Bedarf Finanzhilfen.
  • Fallen Teilnahme-, Kurs- oder Elterngebühren durch die Corona-Krise aus, werden diese angemessen erstattet.  
  • Die Hygienestandards werden durch Baumaßnahmen in Schulen, Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose und sozialen Einrichtungen verbessert.
  • Die fachliche Expertise von Betroffenen und Mitarbeitenden aus der Praxis wird einbezogen.
  • Angebote wie Video- und Onlineberatung, die sich in der Pandemie bewährt haben, werden verstetigt, auch um für künftige Ausnahmesituationen vorbereitet zu sein.
  • Alle Menschen haben Zugang zum WLAN, um auch in Pandemiezeiten Teilhabe virtuell verwirklichen zu können.
  • Die kommunale Schuldnerberatung wird ausgebaut, weil viele Menschen aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Notlagen geraten.