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Viel Interpretationsspielraum, den es zu nutzen gilt

Der PARITÄTISCHE Hessen kommentiert den Koalitionsvertrag

Viele positive Ansätze, aber zu wenig klare Aussagen und in der Wohnungspolitik ein ziemlicher Flopp ­ – so schätzt der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen nach einer ersten Lektüre den Koalitionsvertrag ein, den CDU und Grüne heute veröffentlicht haben. „Im sozialen Bereich wird an vielen Stellen Bewährtes und Bestehendes zwar gewahrt, aber Neuerungen werden oftmals nur vage und unverbindlich angedacht. Dringend Notwendiges wird an vielen Stellen nicht angegangen“, so Landesgeschäftsführerin Dr. Yasmin Alinaghi.

Der PARITÄTISCHE Hessen begrüßt die Fortführung des Sozialbudgets und die angekündigte Einführung eines Hessenpasses zur Stärkung der kulturellen Teilhabe einkommensschwacher Menschen. Allerdings fehlt im Konzept für den Hessenpass eine Vergünstigung für den Öffentlichen Nahverkehr. Positiv zu bewerten ist, dass die Position einer/eines Behindertenbeauftragten künftig hauptamtlich besetzt werden soll. Dies ist in anderen Bundesländern bereits Standard und in Hessen überfällig, um der Querschnittsaufgabe Inklusion gerecht zu werden.

Angesichts der katastrophalen Lage auf dem hessischen Wohnungsmarkt sind die vorgeschlagenen wohnungspolitischen Maßnahmen beim weitem nicht ausreichend.  So ist die avisierte Zahl von 22.000 neuen Sozialwohnungen, die bis 2024 gefördert werden sollen, viel zu niedrig, um den bereits bestehenden Mangel auszugleichen. Das Thema Wohnen ist künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Das lässt leider vermuten, dass die Interessen der Immobilienwirtschaft und nicht die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Fokus stehen werden. Erschreckend ist, dass sich im Koalitionsvertrag keinerlei konkrete Maßnahmen zu Prävention und Bekämpfung der zunehmenden Wohnungslosigkeit finden. 

Im Bereich Gesundheit und Altenhilfe liegt der Schwerpunkt auf medizinischen Versorgungsstrukturen und dem Ausbau der ärztlichen Versorgung. Die demografischen Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft, die wohnortnahe Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in ihrem Quartier und die damit einhergehende Fachkräftesicherung im Pflegebereich kommen im Koalitionsvertrag zu kurz. Zur Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen will die Landesregierung Krisendienste in jedem Landkreis schaffen. Eine solche Initiierung reicht aber nicht aus. Um eine dauerhafte Tätigkeit leisten zu können, braucht es eine verlässliche Finanzierung der Dienste.

Der PARITÄTISCHE Hessen begrüßt, dass CDU und Grüne ein Integrationsgesetz planen, das mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik verspricht. Insgesamt findet sich zu diesem Thema im Koalitionsvertrag aber bedauerlicherweise mehr Ordnungsrecht als Humanität. Positiv zu werten ist das angekündigte Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Sehr kritisch sieht der PARITÄTISCHE dagegen die geplante Straf-Rückführung von als integrationsunwillig eingestuften Flüchtlingen aus den Kommunen zurück in eine Landeseinrichtung. Bei allem Lob für das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe kommt im Koalitionsvertrag viel zu kurz, dass es dringend mehr hauptamtliche Unterstützung braucht. Es ist absolut enttäuschend, dass darin keinerlei Aussagen zu einer professionellen Migrations- und Flüchtlingsberatung enthalten sind.

Ein Pluspunkt ist, dass sich die Koalitionspartner beim Gewaltschutz für Frauen zu Umsetzung der Istanbul-Konvention bekennen, ebenso wie zur Geschlechterparität in Gremien.

„Der Koalitionsvertrag lässt an vielen Stellen Interpretationsspielraum offen, und wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode im konstruktiven Austausch mit der Landesregierung dafür stark machen, dass dieser im Sinne benachteiligter Menschen und zum Ausbau der sozialen Infrastruktur in Hessen genutzt wird“, kündigt Landesgeschäftsführerin Dr. Yasmin Alinaghi an.