Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen begrüßt, dass sich die hessische Landesregierung mit ihrem Frauensicherheitspaket zum Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen bekennt. Die zentralen Weichen für Verbesserungen in diesem Bereich müssen jetzt aber umgehend auf Bundesebene gestellt werden. Noch vor den Neuwahlen muss der Bundestag das von der Ampel versprochene Gewalthilfegesetz verabschieden. „Hier müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. Das Gewalthilfegesetz muss jetzt noch durch den Bundestag gehen. Wir appellieren an die hessischen Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen, sich dafür stark zu machen. Auch die CDU als größte Oppositionspartei steht hier in der Verantwortung“, so Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen. „Die Versprechen auf Landesebene werden zu einem reinen Lippenbekenntnis, wenn die CDU nicht gleichzeitig auch auf Bundesebene entschieden für ein sofortiges Gewalthilfegesetz eintritt.“ Ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist längst überfällig.
Mit Blick auf den Gewaltschutz in Hessen kommentiert Kristina Nottbohm, Referentin Frauen und Mädchen beim Paritätischen Hessen: „Die Landesmittel wurden in den letzten Jahren zwar aufgestockt, doch eine echte Trendwende steht noch aus. Das Gewaltschutzsystem ist nach wie vor unterfinanziert, es fehlen in Hessen noch immer mehrere hundert Frauenhausplätze. Auf das Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen muss mehr Geld im Landeshaushalt folgen, trotz knapper Kassen.“ Denn die Fallzahlen steigen stetig: Inzwischen wird statistisch an jedem zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex)Partner getötet.
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gewalthilfegesetzes
Video des Paritätischen Gesamtverbands zum Gewalthilfegesetz
