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Wohnen ist Menschenrecht

PARITÄTISCHER stellt Forderungen zur Landtagswahl vor

 „Fehlende Sozialwohnungen, rasant steigende Mieten und eine weitverbreitete Diskriminierung: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in Hessen dramatisch“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbands Hessen. „Gentrifizierung, Verdrängung und Wohnraummangel gefährden den sozialen Frieden und auch die Arbeit vieler sozialer Einrichtungen erheblich“, betonte sie heute in Wiesbaden, wo der PARITÄTISCHE Hessen seine Forderungen zur Landtagswahl vorstellte: „Eine wohnungspolitische Kehrtwende ist überfällig und muss von der künftigen Landesregierung vollzogen werden.“

Der PARITÄTISCHE Hessen fordert unter anderem, dass die Privatisierung öffentlicher Wohnungen und Grundstücke gestoppt und die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieten begrenzt wird. Zudem muss der Bestand an erschwinglichen Miet- und Sozialwohnungen gesichert und der gemeinnützige Wohnungsbau reaktiviert werden: „Wir brauchen dringend eine Alternative zur rein renditeorientierten Immobilienwirtschaft“, so Annette Wippermann, Referentin für Grundsatzfragen beim PARITÄTISCHEN Hessen. Zudem appelliert sie an die Landtagsparteien, sozialeTräger als Vermieter zu fördern: „Sie können Wohnraum akquirieren, anmieten und weitervermieten, bei Bedarf verbunden mit einer sozialen Betreuung der Mieter*innen.“

Blockierte Plätze in sozialen Einrichtungen
Um den Wohnraumbedarf zu decken, müssten in Hessen bis zum Jahr 2040 mehr als eine halbe Million Wohnungen gebaut werden. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch nur rund 15.600 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Aktuell gibt es nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 20 Jahren, seit 1999 ist ihre Zahl von knapp 180.000 auf gut 93.000 gesunken. Bereits jetzt suchen 50.000 Menschen eine Sozialwohnung, während 2017 landesweit nur 582 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Besonders knapp sind auch barrierefreie Wohnungen, schon jetzt fehlen 77.000. In Hessen leben auch deutlich weniger Studierende in öffentlich geförderten Wohnheimen als im Bundesdurchschnitt.

Diese desolate Lage hat für auch für viele der sozialen Organisationen, die zum PARITÄTISCHEN Hessen gehören, gravierende Folgen. Plätze in ihren Einrichtungen fehlen, weil Klient*innen zwar ausziehen könnten und möchten, aber keinen geeigneten Wohnraum finden. So werden Plätze blockiert, Menschen mit Unterstützungsbedarf müssen abgewiesen werden.

Betroffen davon ist beispielsweise das Frauenhaus Wetterau, wie seine langjährige Mitarbeiterin Illona Geupel schildert: „Frauenhäuser bieten Frauen und Kindern vorübergehend, und die Betonung liegt auf vorübergehend, Schutz und Begleitung auf dem Weg in ein gewaltfreies Leben. Die Mitarbeiterinnen unterstützen Frauen, neue stabile Lebensperspektiven zu entwickeln. Es ist demotivierend für die Frauen, dies nicht in eigenen vier Wänden umsetzten zu können, da durch mangelnden bezahlbaren Wohnraum der Aufenthalt im Frauenhaus weiterhin notwendig bleibt“, sagt Ilona Geupel. Zudem ist die Nachhaltigkeit der Stabilisierung durch die Frauenhausmitarbeiterinnen gefährdet, da sich die wohnungssuchenden Frauen häufigen Ablehnungen und einer scheinbaren Ausweglosigkeit ausgesetzt sehen. „Das Recht auf Gewaltfreiheit beinhaltet nicht nur, in einem Frauenhaus Zuflucht suchen zu können, sondern auch, Gewaltfreiheit in der eigenen bezahlbaren Wohnung leben zu können“, so die Mitarbeiterin des Frauenhauses Wetterau.

Dass Wohnen ein Menschenrecht ist, thematisiert der PARITÄTISCHE Hessen auch bei einem Fachtag am Montag, 10. September, in Haus am Dom in Frankfurt. Dabei steht unter anderem eine Diskussion mit Vertreter*innen der hessischen Landtagsfraktionen auf dem Programm.

Um seiner Kritik an der derzeitigen Wohnungspolitik Nachdruck zu verleihen, hat der PARITÄTISCHE Hessen zudem das breite Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen mitbegründet, zu dem bereits rund 30 Organisationen gehören, unter anderem der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbunds, die Caritas Diözese Mainz, die Diakonie Hessen, der DGB Hessen-Thüringen, Mieterinitiativen und Studierendenvertretungen. Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ruft hessenweit zu einer Demonstration am Samstag, 20 Oktober, in Frankfurt auf. Dr. Yasmin Alinaghi: „Diese Demo wird zeigen: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft längst nicht mehr nur Menschen in besonderen Lebenslagen oder mit geringem Einkommen.“

Pressemeldung (PDF)

Flyer: Forderungen zur Landtagswahl (PDF)

Flyer: Forderungen zur Landtagswahl (barrierefreies PDF)

Langversion: Forderungen zur Landtagswahl (PDF)

Langversion: Forderungen zur Landtagswahl (barrierfreies PDF)