Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zur Verabschiedung des Hessischen Klimagesetzes haben der hessische Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen ihre gemeinsamen Forderungen zur hessischen Landtagswahl veröffentlicht. Beide Verbände hatten in der Landtagsanhörung im November 2022 eine deutliche Erweiterung des Klimagesetzes gefordert.
BUND und der Paritätische setzen sich für eine sozial-ökologische Wende in Hessen ein und richten an die Parteien ihre Vorschläge für konkrete Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode. Beide Verbände begrüßen im Grundsatz, dass von der schwarz-grünen Landesregierung aktuell ein Klimagesetz vorgelegt wird, weil damit auch in Hessen der Klimaschutz justiziabel wird.
Dr. Werner Neumann: „Wir hätten uns ambitioniertere Ziele gewünscht, damit auch Hessen seinen notwendigen Beitrag leisten kann, die Klimaüberhitzung auf unter 2 Grad, möglichst auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu muss bezogen auf 1990 eine CO2-Minderung um 5 Prozentpunkte im Jahr, fünfmal stärker als bisher, in Hessen erreicht werden und die Zielmarke der Treibhausneutralität bereits im Jahr 2035 erreicht werden.“
Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen: „ Alle dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. Der ökologische Umbau der Gesellschaft und die soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen“. Die Verbände fordern u.a. ein Landesprogramm für Energiespar-Beratungen mit auskömmlicher Bezuschussung energiesparender Elektrogeräte für Menschen mit geringem Einkommen in allen Kommunen, nach dem Modell des „Stromspar-Checks“.
Notwendig wäre weiter eine Regelung, mit der eine Steigerung der Warmmiete durch die Kostenumlage energetischer Sanierung verhindert wird sowie durch das Land finanzierte Beratungsgutscheine für Menschen mit geringem Einkommen, damit diese bei Mieterschutzvereinen Nebenkosten- und (energetische) Modernisierungskostenumlagen überprüfen lassen können, um sicherzustellen, dass Instandhaltungskosten vom Vermieter getragen werden.
Schließlich fordern die Verbände ein bundesweites 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr für alle und für Menschen mit geringem Einkommen ein bundesweites 9-Euro-Monatsticket sowie den flächendeckenden und barrierefreien Ausbau des ÖPNV und seine Umstellung auf nachhaltigen Antrieb, insbesondere auch im ländlichen Raum durch eng getakteten Elektrobusse.
