Armut muss im Landtagswahlkampf zentrales Thema sein
Die Armut ist in Hessen noch stärker gestiegen als zunächst berechnet. Nach dem aktualisierten Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute veröffentlicht, lag die Armutsquote 2021 – und damit vor Beginn des Ukrainekriegs und seiner Folgen – sogar bei 18,5 Prozent und nicht bei 18,3 Prozent. Damit lebten in Hessen rund 12.600 Menschen mehr in Armut als bisher angenommen. Grund für die Korrektur nach oben sind die Endergebnisse des Statistischen Bundesamts, die zum Teil gravierend abweichen von den Erstergebnissen, die es 2022 vorgelegt hatte. Bundesweit betrug die Armutsquote demnach 16,9 Prozent, nicht 16,6 Prozent.
„Die Armutsbekämpfung muss ein zentrales Thema im laufenden Landtagswahlkampf sein. Die Parteien müssen sich daran messen lassen, ob sie mit überzeugenden Konzepten für gesellschaftliche Teilhabe für alle antreten“, kommentiert Annette Wippermann, Referentin für Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen. „Nach den neuen Zahlen ist die Situation in Hessen noch dramatischer als angenommen. In der kommenden Legislaturperiode brauchen wir endlich einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut mit konkreten Maßnahmen. Leider müssen wir davon ausgehen, dass die Zahlen aufgrund der aktuellen Krisen noch steigen werden.“
2020 lag die Armutsquote noch bei 17,4 Prozent und damit um mehr als einen Prozentpunkt niedriger als 2021. Im Länder-Ranking ist Hessen im freien Fall und rutscht von Platz 7 auf Platz 11 ab. 2015 lag Hessen bei der Armutsquote noch direkt hinter Baden-Württemberg und Bayern auf einem guten dritten Platz. Inzwischen hat es unter den westdeutschen Flächenländern die zweithöchste Armutsquote, mit einem Abstand von nur 0,7 Prozentpunkten zum Schlusslicht Nordrhein-Westfalen. Im hessenweiten Vergleich ist die Armutsquote nach dem aktualisierten Armutsbericht in Mittelhessen mit 19,5 Prozent am höchsten, gefolgt von Nordhessen mit 19 Prozent und Osthessen mit 18,5 Prozent. Das Rhein-Main-Gebiet und Südhessen liegen mit 18,1 Prozent gleichauf.
Auch der Blick auf die Kinderarmut in Hessen ist alarmierend: Fast ein Viertel aller Minderjährigen ist betroffen. Nach einer Ende Januar veröffentlichten Bertelsmann-Studie liegt die Armutsquote unter Minderjährigen bei 24,4 Prozent, nur in drei Bundesländern liegt sie noch höher.
“Die Not von Menschen mit einem geringen Einkommen wird angesichts der Inflation immer drängender“, sagt Annette Wippermann: „Die Regelsätze in Bürgergeld und Altersgrundsicherung müssen kurzfristig und spürbar angehoben werden, nach unseren Berechnungen von jetzt 502 auf 725 Euro, um existenzsichernd zu sein. Auch das BAföG muss steigen und die Kindergrundsicherung zügig eingeführt werden.”
Der Armutsbericht des Paritätischen zählt einer EU-Konvention entsprechend Haushalte als arm, die mit ihrem Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen. Diese Armutsschwelle lag 2021 bei einer alleinstehenden Person bei einem monatlichen Einkommen von 1145 Euro, bei einem Paar ohne Kinder bei 1781 Euro. Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren gelten nach dieser Definition als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 1489 Euro monatlich zur Verfügung haben. Bei einem Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren sind es 2405 Euro.
Den Armutsbericht finden sie unter diesem Link.
Ansprechpartnerin beim Paritätischen Hessen:
Annette Wippermann
Referentin für Grundsatzfragen
Telefon: 069/955 262-29
E-Mail: annette.wippermann@ paritaet-hessen.org
Die Abwärts-Spirale setzt sich fort, und der Abstand zum Bundesdurchschnitt wächst weiter: In Hessen ist die Armut binnen eines Jahres von 17,4 auf 18,3 Prozent gestiegen – das ist erneut ein historischer Höchststand. Im Länder-Ranking ist Hessen im freien Fall und rutscht von Platz 7 auf Platz 11 ab. Das geht aus dem Armutsbericht hervor, den der Paritätische Gesamtverband heute in Berlin veröffentlicht hat. Demnach liegt die Armut im Bundesdurchschnitt bei 16,5 Prozent und damit um 1,8 Prozentpunkte niedriger als in Hessen. „Wir sind schockiert, dass sich die Armut in Hessen weiter verschärft“, kommentiert Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss dringend gezielt gegensteuern, um eine Trendwende herbeizuführen. Überzeugende Konzepte zur Armutsbekämpfung sollten ein zentrales Thema im kommenden Landtagswahlkampf werden und im Herbst 2023 den Ausschlag an den Wahlurnen geben.“
Vom Spitzenplatz weit nach unten abgesackt
2015 lag Hessen bei der Armutsquote noch direkt hinter Baden-Württemberg und Bayern auf einem guten dritten Platz. Inzwischen hat es unter den westdeutschen Flächenländern die zweithöchste Armutsquote, mit einem Abstand von nur 0,4 Prozentpunkten zum Schlusslicht Nordrhein-Westfalen. Im hessenweiten Vergleich ist die Armutsquote in Mittelhessen mit 20,1 Prozent am höchsten, gefolgt von Nordhessen mit 18,6 Prozent, Osthessen mit 18 Prozent, Südhessen mit 17,8 Prozent und dem Rhein-Main-Gebiet mit 17,7 Prozent.
„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben 2021 offenbar die Armut in die Höhe getrieben. Bundesweit ist sie unter Erwerbstätigen deutlich gestiegen, insbesondere unter Selbständigen. Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner*innen sowie Kinder und Jugendliche“, sagt Annette Wippermann, Referentin für Arbeitsmarkpolitik und Grundsatzfragen beim Paritätischen Hessen. „Die ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs lassen eine weiteren Verschärfung der Lage befürchten.“
Der Paritätische Gesamtverband und der Paritätischen Hessen appellieren an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG müssen bedarfsgerecht angehoben und deutlich ausgeweitet werden, um zielgerichtet und wirksam einkommensarme Haushalte zu unterstützen, denn das jüngste Entlastungspaket ist ungerecht und unzureichend.
Doch auch die Landespolitik kann zur Armutsbekämpfung beitragen: Um den Niedriglohnsektor zu verkleinern, muss im öffentlichen Bereich das Vergabe und Tariftreuegesetz eingehalten werden. Ebenso liegt es in der Hand des Landes, mit einem sofortigen Mietenstopp die Wohnkosten einzubremsen
Der Armutsbericht des Paritätischen zählt einer EU-Konvention entsprechend Haushalte als arm, die mit ihrem Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen. Diese Armutsschwelle lag 2021 bei einer alleinstehenden Person bei einem monatlichen Einkommen von 1148 Euro, bei einem Paar ohne Kinder bei 1721 Euro. Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren gelten nach dieser Definition als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 1492 Euro monatlich zur Verfügung haben. Bei einem Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren sind es 2410 Euro.
Den Armutsbericht finden sie unter diesem Link.