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Pressemitteilung

PARITÄTISCHER fordert: Kein AnKER-Zentrum in Hessen

Isolation und Desintegration Geflüchteter verhindern

Hessen ist neben Bayern und Nordrhein-Westfalen eines von nur drei Bundesländern, das Interesse am Betrieb eines modellhaften AnKER-Zentrums für Flüchtlinge signalisiert hat. Der PARITÄTISCHE Hessen ist empört über entsprechende Presseberichte und appelliert an das Land Hessen, keine solche Einrichtung zu eröffnen und den Plänen des Bundesinnenministeriums eine unmissverständliche Absage zu erteilen. „In AnKER-Zentren wird politisch verordnete soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation betrieben. Sie stehen im absoluten Widerspruch zu einer humanen und rechtsstaatlichen Flüchtlingspolitik“, so Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen.

In den sogenannten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren) sollen schutzsuchende Menschen, bis zu 18 Monaten kaserniert werden, Familien bis zu sechs Monaten, sofern sie keine vermeintlich gute Bleibeperspektive haben und über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Derzeit dürfen Geflüchtete – mit Ausnahme von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – nicht länger als sechs Monate in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung festgehalten werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

In den geplanten AnKER-Zentren wären die Menschen für eine Dauer von bis zu anderthalb Jahren völlig abgeschnitten von allen sozialen Teilhabe-möglichkeiten; sie dürften nicht arbeiten und erhielten keinen Zugang zu Sprach- oder sonstigen Bildungsangeboten. Für Kinder und Jugendliche in Hessen gibt es bereits jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen keine Regelbetreuungsangebote und keinen Anspruch auf eine echte Beschulung.

„Wir lehnen diese AnKER-Zentren kategorisch ab, denn sie bedeuten eine monatelange Abschottung, den Ausschluss von Sprach- und Bildungs- und Regelschulangeboten und insbesondere keinen gesicherten Zugang zu einer Rechtsberatung, die im komplizierten Asylverfahren unerlässlich ist“, so Lea Rosenberg, Referentin für Flucht und Asyl im PARITÄTISCHEN Hessen.

Bereits jetzt sind die Zustände in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die als Modellstandort für ein hessisches AnKER-Zentrum ge-handelt wird, völlig inakzeptabel. „Es gibt keine ausreichenden Mindeststandards für die soziale Betreuung und Beratung der Flüchtlinge und vor allem kein umfassendes Gewaltschutzkonzept, obwohl wir dies seit 2016 fordern. Bereits jetzt sind die Bewohner*innen, darunter viele Frauen und Kinder sowie traumatisierte Menschen, nicht ausreichend versorgt und geschützt. Dass Frustration, Aggressionen und Übergriffe zunehmen, wenn Menschen auf Dauer zum Nichtstun verdammt sind, liegt auf der Hand“, erklärt Lea Rosenberg.

Der PARITÄTISCHE Hessen fordert das Land Hessen auf, sich zum Grundsatz frühzeitiger Integration von Anfang an zu bekennen, anstatt sich als Modellstandort für ein solches Desintegrations- und Isolationszentrum zu bewerben. „Gerade im Jahr der Landtagswahl sollten sich die Fraktionen aller Parteien geschlossen gegen einen erstarkenden Rechtspopulismus und fremdenfeindliche Stimmungsmache und für eine Politik der Solidarität für schutzsuchende Geflüchtete positionieren“, so Rosenberg. „AnKER-Zentren setzen genau das entgegengesetzte politische Signal und verstoßen gegen das Gebot einer menschenwürdigen Behandlung.“

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