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Referatsentwurf des SGB VIII zur Anhörung veröffentlicht

Montag, 20. März 2017 erstellt von Marek Körner

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nun, wie Herr Körner bereits auf der letzten Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe am 14. März 2017 angekündigt habe, den ersten autorisierten Referatsentwurf zur Anhörung an die Bundesverbände versandt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nun, wie Herr Körner bereits auf der letzten Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe am 14. März 2017 angekündigt habe, den ersten autorisierten Referatsentwurf zur Anhörung an die Bundesverbände versandt.

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband stellt mit der Datei eine Lesehilfe zur Verfügung, in dem die Änderungspassagen in das gegenwärtige SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) in rot und blau eingefügt worden sind.

 

Folgende wesentliche Änderungen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom 3. Februar 2017 sind zu verzeichnen:

Der Referatsentwurf enthält nicht mehr die Länderöffnungsklausel im Hinblick auf die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen.

Der Referatsentwurf enthält keine Änderungen der § 27 (Hilfe zur Erziehung) und § 36 (Mitwirkung, Hilfeplan).

Die anderen Änderungen entsprechen im Wesentlichen denen des letzten Arbeitsentwurfs.

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband wird in Kürze eine offizielle Stellungnahme mit den Änderungswünschen vorlegen. Diese entspricht im Wesentlichen den Änderungspunkten, die wir auf der Fachgruppe diskutiert haben.

Referatsentwurf