Der Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung für die Legislaturperiode 2024-2029: Eine kritische Begleitanalyse des Kapitels 4 zu Migration und Integration
Die migrationspolitischen Pläne der neuen hessischen Landesregierung sind in weiten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen nach einer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Die Analyse wird fachlich unterstützt und mitgetragen vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und vom Hessischen Flüchtlingsrat (hfr).
Kritische Begleitanalyse-Langfassung (PDF)
Kritische Begleitanalyse-Kurzfassung (PDF)
PM zur Veröffentlichung der Begleitanalyse (PDF)