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Alle Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft stoppen!

Menschenrechtsverbände und Organisationen: Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Von Dezember 2016 bis April 2017 ist in jedem Monat aus Deutschland ein Flugzeug gestartet, mit dem Schutzsuchende aus Afghanistan nach Kabul abgeschoben wurden. Bei jeder dieser Zwangsmaßnahmen gab es große Proteste. Am 31. Mai sollte die sechste Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen starten. Weil die deutsche Botschaft in Kabul aber an diesem Tag bei einem verheerdenden Anschlag mit etwa 150 Toten beschädigt wurde, sagte das Bundesinnenministerium den Flug kurzfristig ab.

Inzwischen  sind die Abschiebungen bis zu einer angekündigten Neueinschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan weitgehend ausgesetzt. Nur noch Straftäter, so genannte Gefährder und Personen, "die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigern" sollen nach Regierungsangaben weiterhin abgeschoben werden.

Menschenrechtsorganisationen und Verbände, darunter der PARITÄTISCHE Gesamtverband, haben Ende Mai in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asyl­ver­fahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird.

"Der Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. hat ein Schlaglicht auf verschiedene Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geworfen, insbesondere die mangelhafte Durchführung der Asylverfahren, die unzureichende Ausbildung des Personals, die Trennung von Anhörer und Entscheider sowie die unzureichende interne Qualitätskontrolle. Als Konsequenz reicht es aber nicht, die positiv beschiedenen Fälle der im Fall des Franco A. Verantwortlichen zu prüfen. Stattdessen muss sofort die Qualitätsüberprüfung im Bundesamt aufgestockt und besser aufgestellt werden sowie die bekannten Mängel im Asylverfahren behoben werden. Das BAMF muss so organisiert sein, dass eine lückenlose Kontrolle der Entscheidungen im Hause selbst vor der Zustellung an AsylantragstellerInnen die Regel ist", heißt es in der Erklärung.

Zur Sicherheitslage in Afghanistan schreiben die Unterzeichner: "Auch die NATO plant, den Militäreinsatz aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage wieder deutlich zu verstärken. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder ab geschobene Flüchtlinge zu schützen. In Kabul kommt es beispielsweise regelmäßig zu Anschlägen auf Zivilisten, die viele Menschenleben fordern – dass die Bundesregierung die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft, um monatlich mehrere Afghanen dort hin abzuschieben, halten die Organisationen für zynisch."

Der PARITÄTISCHE Hessen hatte schon nach der ersten Sammelabschiebung in einem Offenen Brief an die hessische Landesregierung und an die Fraktionen im Landtag geschrieben: "Afghanistan ist kein sicheres Land. Hessen sollte sich nicht an weiteren Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen und darüber hinaus dorthin auch keine Einzelabschiebungen durchführen. Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken ist unverantwortlich. Die hessische Landesregierung sollte sich dieser unmenschlichen Praxis verweigern und Geflüchteten aus Afghanistan eine sichere Bleibeperspektive bieten.“

Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege forderte die Hesssiche Landesregierung auf, umgehend einen vorerst dreimonatigen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan zu verhängen. „Afghanistan ist nicht sicher, und es gibt dort auch keine sicheren Regionen. Wenn Deutschland weiterhin Schutzsuchende in das von Bürgerkrieg und Terror gebeutelte Land abschiebt und Hessen sich daran beteiligt, ist das unverantwortlich“, betonte der der Vorstandsvorsitzende Thomas Domnick in einer Pressemitteilung der Liga.

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hatte schon Stunden vor der zweiten Sammelabschiebung in einer Pressemitteilung an Bund und Länder appelliert, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen und diese Forderung anlässlich der fünften Sammelabschiebung im April 2017 in einer Pressemitteilung wiederholt.

Offener Brief des PARITÄTISCHEN Hessen vom 4. Januar 2017 (PDF)

Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Hessen vom 6. Januar 2017 (PDF)

Infografik: Die Opfer in Afghanistan | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista