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Zweifelhafte Rückkehrberatung

Die Liga Hessen kritisiert die Praxis kommunaler Behörden

In Hessen wird der Druck auf Geflüchtete erhöht, einer so genannten freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zuzustimmen. Dies beobachtet die Liga der Freien Wohlfahrtspflege mit großer Sorge. Alarmierend ist vor allem die Praxis zahlreicher Kommunen und Kreise bei der vorbereitenden Rückkehrberatung. Sie verschicken reihenweise Aufforderungen, zur Rückkehrberatung zu erscheinen, in denen der Eindruck erweckt wird, diese sei verpflichtend. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein Angebot, bei dem es den Betroffenen völlig freisteht, ob sie es nutzen oder ablehnen. Vielfach wird in den Behördenschreiben jedoch mit negativen Konsequenzen wie der Kürzungen von Sozialleistungen gedroht, sollte der Termin zur Rückkehrberatung nicht wahrgenommen werden. Solche Sanktionen sind rechtlich nicht vorgesehen und bewegen sich mindestens an der Grenze der Legalität.

Die Liga Hessen fordert die Landesregierung in einer Pressemitteilung auf, diese zweifelhafte Praxis der kommunalen Behörden umgehend zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass die Rückkehrberatung künftig ausschließlich und ausdrücklich auf freiwilliger Basis angeboten wird.

Die Liga Hessen hat „acht kritische Thesen zur staatlich organisierten Rückkehrberatung in Hessen“ verfasst und „zehn Leitsätze zur Rückkehrberatung“ vorgelegt.

Pressemitteilung der Liga (PDF)

Leitlinien zur Rückkehrberatung (PDF)